29.06.2011 - 9.10 Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe im Ve...

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

Folgende Nachfrage von Frau Niemeyer soll schriftlich beantwortet werden:

- Welche konkrete Maßnahme aus dem Förderprogramm Städtebau-Sanierungsgebiet
  „Stadtzentrum Rostock“ wurde als Deckungsquelle ausgewählt?

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss-vorlage Nr. 2011/BV/2305 zur Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe im Vermögens­haushalt 2011 in Höhe von 563.500,00 EUR für das Fördergebiet "Rostock - Seebad Warne­münde".

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Prof. Neßelmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungantrag:  Abgelehnt

Beschluss:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 2011 wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:

02.6150.98500107               Zuweisungen für Investitionen an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen

                                          - Förderprogramm „Seebad Warnemünde“

in Höhe von: 563.500,00 EUR

Die Deckung erfolgt aus den Haushaltsstellen:

02.6150.98500001               Zuweisungen für Investitionen an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen

                                          - Förderprogramm Städtebau-Sanierungsgebiet

in Höhe von: 404.713,66 EUR (HAR)

02.6150.36700027               Zuweisungen von übrigen Bereichen

                                          - „Fördergebiet Rostock - Seebad Warnemünde“

in Höhe von 158.786,34 EUR

Abstimmungsergebnis: