21.06.2011 - 5.1 Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

Hr. Friederich:
Der Ausschuss Verkehr und Umwelt empfiehlt den Antrag abzulehnen.

Es gibt keine Veränderung beim ruhenden Verkehr, so dass der Antrag nicht gerechtfertigt ist . An der Uni studieren immer mehr Studenten mit eigenem PKW, die einen Stellplatz benötigen.

Hr. Wiesner:
Ausgangspunkt ist die BI Voßstr., die sich gegen den vorgesehenen Großparkplatz auf dem Unicampus der Südstadt richtet. Der Großparkplatz wird sukzessive bedarfsgerecht gebaut, verbunden mit Grünausgleichsmaßnahmen. Letztendlich sind es Flächen des Landes, die auch über die Bebauung entscheidet.

Hr. Cornelius:

Der Antrag würde auch das HV betreffen, wenn ein Institutsneubau errichtet würde, entstünden weniger Parkplätze, so dass sich der Parkdruck für die Bewohner vergrößern würde.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Änderung der „Satzung der Hansestadt Rostock über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge und über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze" (Stellplatzsatzung, Ortsrecht 6/3) vorzubereiten und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung bis Oktober 2011 vorzulegen. Die Satzung ist insbesondere in folgenden Punkten zu ändern:

·              In der Anlage 1 (Richtzahlen für den Stellplatzbedarf) ist die Richtzahl der Verkehrsquelle „Fachhochschulen, Hochschulen" (Anlage 1, Nr. 8.4) von bisher 1 Stellplatz je 2 bis 4 Studierende auf 1 Stellplatz je 5 bis 10 Studierende anzupassen.

·              In § 4, Absatz 2 ist der historische Ortskern Warnemündes in den so genannten „innerstädtischen Bereich" aufzunehmen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: