16.06.2011 - 4.3 Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toit...

Frau Reinders begründet den Antrag für den Ortsbeirat.

Herr Adler nimmt für die Verwaltung Stellung. Sobald sich die Vertragsparteien inhaltlich einig sind, kann die Verwaltung kurzfristig handeln.

Herr Mucha: Die Ausschlussklausel "Du kannst alles machen außer einer Kita" sollte nicht Bestandteil des Vertrages werden.

Frau Friesecke: Das würde auch die Möglichkeit eines Mehrgenerationenhauses einschließen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung der in der Bürgerschaft zur Zukunft des Stadtteil- und Begegnungszentrums Toitenwinkel bereits gefassten Beschlüsse schnellstmöglich den Erbpachtvertrag für die zum Betrieb des Stadtteil- und Begegnungszentrums Toitenwinkel notwendigen Räumlichkeiten und Grundstücksflächen im Toitenwinkler Stadtteilzentrum TEZ mit dem Eigentümer zu unterzeichnen, damit die zur Umsetzung des Vorhabens notwendigen Fördermittel umgehend aus Städtebaufördermitteln bzw. aus dem Programm "Soziale Stadt" beantragt werden können. Der Abschluss des Erbpachtvertrages hat ohne Einschränkungen hinsichtlich einer möglichen Betreibung einer Kindertagesstätte auf dem Gelände des Toitenwinkler Einkaufszentrums zu erfolgen.

Sachverhalt:

Die Fördermittel müssen noch 2011 beantragt werden, da bei den angekündigten Kürzungen im Programm „Soziale Stadt" eine Bewilligung der erforderlichen Städtebaufördermittel im Jahr 2012 als nicht mehr gesichert angesehen werden kann. Die Umsetzung der durch die Bürgerschaft zum Teil einstimmig gefassten Beschlüsse zur Zukunft des Stadtteil- und Begegnungszentrums Toitenwinkel wäre bei weiteren Verzögerungen folglich stark gefährdet.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: