15.06.2011 - 4.3 BEBAUUNGSPLAN NR. 14.SO.173...

Anhand des B-Plan-Entwurfes stellt Herr Müller die Vorlage vor. Es handelt sich um die Fortsetzung der Beschlusslage zur F-Planänderung, der die Fläche als Sonderbaufläche "Photovoltaik" ausweist. Zur Schaffung von Baurecht und zur Sicherung der Abnahme von Strom durch die Stadtwerke ist die Aufstellung des B-Planes notwendig. Der Boden wird nicht versiegelt und es handelt sich um feststehende Module.

Frau Knitter (SPD) macht darauf aufmerksam, dass auf Konversionsflächen die Einspeisungsvergütung ins Stromnetz höher ist.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1.              Für die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Sonderbaufläche 14.1 „Photovoltaik“ an der Lindenallee soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird begrenzt

      im Nordosten:                        durch die Kleingartenanlagen „Zur Erholung“ und „Uns Gorden“

      im Nordwesten:                        durch den Marienroggenweg

      im Südosten:                        durch die Lindenallee

      im Südwesten:                        durch die oberirdische Heizleitung

      Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke bzw. Teile der Flurstücke 5/2, 6/5, 7/10,  

      8/10, , 156/11, 162, 163, 164,165, 166/3, 167/2, 168-174, 188/5 der Flur 2 der Gemar-

      kung Toitenwinkel. (Anlage 1)

2.               Der Entwurf des Bebauungsplans (Anlage 2) und die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht (Anlage 3) werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2011/BV/2198:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: