15.06.2011 - 4.1 Planungsbeschluss zur Beauftragung der Straßenp...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Müller vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft erläutert vertretend für Herrn Tiburtius vom Tief- und Hafenbauamt die Beschlussvorlage. Hierbei handelt es sich um den Planungsbeschluss für die gesamte Rigaer Straße. Es gab massive Beschwerden durch die Bürger zum Verkehrslärm. Für den ersten Abschnitt (Zufahrt Parkhaus "Warnowpark" und St.-Petersburger-Str.) sind 18.000 € im Haushalt eingestellt.

Nach Auffassung von Herrn Sens (SPD) widerspricht die Vorlage der jetzigen Haushaltslage.

Herr Müller betont in diesem Zusammenhang, dass die Zustimmung zur Vorlage unter Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Klärung erfolgen sollte.

 

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Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Der Planungsbeschluss zur Beauftragung der Straßenplanung zur grundhaften Erneuerung der Rigaer Straße in den HOAI-Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) bis 6 (Erstellung Leistungsverzeichnis) wird bestätigt.

 

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Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2011/BV/2061:

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt