07.06.2011 - 9 Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

Beschluss  wurde vom Ortsbeirat abgelehnt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Änderung der „Satzung der Hansestadt Rostock über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge und über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze“ (Stellplatzsatzung, Ortsrecht 6/3) vorzubereiten und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung bis Oktober 2011 vorzulegen. Die Satzung ist insbesondere in folgenden Punkten zu ändern:

·              In der Anlage 1 (Richtzahlen für den Stellplatzbedarf) ist die Richtzahl der Verkehrsquelle „Fachhochschulen, Hochschulen“ (Anlage 1, Nr. 8.4) von bisher 1 Stellplatz je 2 bis 4 Studierende auf 1 Stellplatz je 5 bis 10 Studierende anzupassen.

·              In § 4, Absatz 2 ist der historische Ortskern Warnemündes in den so genannten „innerstädtischen Bereich“ aufzunehmen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: