14.06.2011 - 5 Vorstellung der Schiedsstelle für das Ortsamt West

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Wortprotokoll

Herr Greinert:

-          informiert über das Aufgabengebiet der Schiedsstelle

-          die Schiedsstelle versucht zwischen den streitenden Parteien zu schlichten, bevor das Verfahren ans Gericht bzw. wenn es vom Gericht an die Schiedsstelle übergeben wird

-          im Zuge der Schlichtung kann ein Ordnungsgeld ausgesprochen werden (ca. 50,00 €)

-          innerhalb von drei Monaten muss der Vorgang bearbeitet werden

-          derzeit werden 4 Fälle bearbeitet

-          Kontakt zur Schiedsstelle erfolgt über das Ortsamt West