24.06.2010 - 5.1.6 Andreas Engelmann als 1. stellvertretender Auss...

Vor der Beschlussvorlage werden die Änderungsanträge in der nachstehenden Abfolge behandelt. Die Vertreter der Verwaltung äußern sich jeweils an Hand der ebenfalls vorliegenden Stellungnahmen.

1) 2009/BV/0396-11 (ÄA) Yvonne Friederich (für den Ortsbeirat Gartenstadt/Stadtweide)

Abstimmungsergebnis:

2) 2009/BV/0396-12  (ÄA) Anette Niemeyer (für den Ortsbeirat KTV)

Frau Niemeyer bezieht auf die Einbindung des Ortsbeirates bei Sondernutzungsanträgen auf Widerruf.

Herr Lange kann dem folgen.

Abstimmungsergebnis:

3) 2009/BV/0396-02 (ÄA) Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)

2009/BV/0396-06 (ÄA) Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)

Herr Lange sieht bei beiden Änderungsanträgen Verfahrensprobleme wegen nicht hinreichend rechtsfester Formulierungen. Ausnahmeregelungen z. B. bei der Abfallbehältersituation greifen immer in Freihalteanforderungen des öffentlichen Straßen- und Gehwegraumes ein.

Nach kurzer Begründung durch die Fraktionsvertreter begrüßt Frau Niemeyer, dass endlich die prekäre Situation in der KTV um die Mülltonnensituation zur Sprache kommt und begründet damit ihre Ablehnung zu den Änderungsanträgen.

Abstimmungsergebnis zu 2009/BV/0396-02 (ÄA):

Abstimmungsergebnis zu 2009/BV/0396-06 (ÄA):

4) 2009/BV/0396-01 (ÄA) Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Dr. Karlowski begründet den Antrag.

Herr Lange sieht unter Verweis auf Gerichtsentscheidungen (Land Berlin) keine rechtlichen Möglichkeiten, emissionsbelastende Nutzungen (Heizpilze) Gebühren erhöhend zu berücksichtigen (Verstoß gegen den Gleichbehandlunggrundsatz bei gleichen Anwendungen auf privatem Gelände). Bei entsprechenden Regelungen nach Landesemissionsschutzgesetz wären alle Anwender betroffen.

Abstimmungsergebnis zu 2009/BV/0396-01 (ÄA):

5) 2009/BV/0396-15 (ÄA) Andreas Engelmann für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

Frau Dr. Karlowski sieht für die Sondernutzungssatzung gemäß Beschlussvorlage Ergänzungsbedarf zum § 4 Ziff. i, da nicht nur einzeln sondern auch als Gruppe auftretende Straßenmusikanten einer Regelung bedürfen.

Die Hinweise (2009/BV/0396-15 (ÄA) Anlage) finden auch die Zustimmung der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis zu 2009/BV/0396-15 (ÄA):

6) Votum des Ausschusses zur Beschlussvorlage 2009/BV/0396 unter Berücksichtigung der Voten zu den Änderungsanträgen:

Abstimmungsergebnis zu 2009/BV/0396: