17.06.2010 - 4.1 Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

Durch Antragsteller zurückgestellt.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur ihrer Sitzung im Juni 2010 einen Satzungsentwurf für eine Kulturförderabgabe auf Übernachtungen ab dem 01. Januar 2011 zur Genehmigung vorzulegen. Hierbei sollen Beherbergungsbetriebe pro Übernachtung an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligt werden. Diese Kommunalabgabe soll 5 Prozent des Übernachtungspreises betragen oder in Form einer Bettenpauschale gestaffelt nach Hotelgröße und Ausstattung erhoben werden.

1.              Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Innenministerium zu erörtern, ob und wie aus der Kulturförderabgabe eine Rücklage für den Theaterneubau in Rostock gebildet werden kann.

2.              Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zugleich die Genehmigungsfähigkeit einer solchen Kulturförderabgabe für Übernachtungen beim Innenministerium prüfen zu lassen.

3.              Die finanziellen Mittel aus der Kulturförderabgabe sollen für einen Theaterneubau verwendet werden.

4.              Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Vorlage eines Satzungsentwurfs

a.              eine Einnahmenkalkulation bezogen auf das Haushaltsjahr ausgehend von einer 5-Prozent-Abgabe bzw. einer vergleichbaren gestaffelten Bettenpauschale vorzulegen,

b.              die dauerhaften Sach- und Personalaufwendungen p. a. für die Abgabeerhebung, -eintreibung und Kontrolle darzustellen