29.06.2010 - 6.1.3 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...

 

Beschluss ist abgelehnt.

In § 6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Spiegelstrich ergänzt:

"- bei Abfallbehältern, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 der Abfallsatzung auf Grund der

   baulichen Gegebenheiten nicht auf dem Grundstück des Eigentümers möglich ist, wenn

   die örtlichen Verhältnisse eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes zulassen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	x
Dafür	4
Dagegen	4
Enthaltungen	2