16.06.2010 - 6.2 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte
- Gremium:
- Ortsbeirat Stadtmitte (14)
- Datum:
- Mi., 16.06.2010
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
In § 6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Spiegelstrich ergänzt:
"- bei Abfallbehältern, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 der Abfallsatzung auf Grund der
baulichen Gegebenheiten nicht auf dem Grundstück des Eigentümers möglich ist, wenn
die örtlichen Verhältnisse eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes zulassen.