03.06.2010 - 9.2 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sonde...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2
- Gremium:
- Ortsbeirat Lütten Klein (5)
- Datum:
- Do., 03.06.2010
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss:
Der
Ortsbeirat stimmt der Beschlussvorlage nicht zu.
In § 6
Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Spiegelstrich
ergänzt:
"-
bei Abfallbehältern, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 der Abfallsatzung auf
Grund der
baulichen Gegebenheiten nicht auf dem
Grundstück des Eigentümers möglich ist, wenn
die örtlichen Verhältnisse eine
Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes zulassen.