03.06.2010 - 9.1 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sonde...

Beschluss:

Der Ortsbeirat stimmt der Beschlussvorlage nicht zu.

 

In § 6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Punkt ergänzt:

 

„-    Abfallbehälter, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 Abfallsatzung aufgrund der baulichen Gegebenheiten mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder unmöglich ist"

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	x
Dafür	8
Dagegen	2
Enthaltungen	0