03.06.2010 - 4.2 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Datum:
- Do., 03.06.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
In § 6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Spiegelstrich ergänzt:
“- bei Abfallbehältern, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 der Abfallsatzung auf Grund der
baulichen Gegebenheiten nicht auf dem Grundstück des Eigentümers möglich ist, wenn
die örtlichen Verhältnisse eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes zulassen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | ja |
Abgelehnt |
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Dafür | 7 |
Dagegen |
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Enthaltungen |
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