09.06.2010 - 9.4.18 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...

 

Dazu liegt die Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2010/BV/0851-22 (SN) vor.

 

 

Beschluss:

 

Das Haushaltssicherungskonzept wird mit folgender Änderung beschlossen:

 

Seite 72, 5.5 Fazit

 

Im 3. Absatz wird nach „zu treffen.“ eingefügt:

 

Kommunales Vermögen der öffentlichen Daseinsvorsorge  (z. B. Klinikum, WIRO u. a. m.) ist nicht entbehrlich und darf nicht veräußert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt