ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 9.1.17

Sitzung:: Sitzung der Bürgerschaft

Gremium:: Bürgerschaft

Datum:: Mi., 09.06.2010

Status:: öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 16:05

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: 2009/BV/0683-20 (ÄA) Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Umwandlung des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Änderungsantrag

Federführend:: Fraktion der SPD

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss:

In Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0683 wird in § 13 Abs. 1: hinter Satz 1 wird ein neuer Satz 2 eingefügt:

„§ 48 Abs. 2 und 3 GmbHG findet keine Anwendung; jedoch kann in dringenden Fällen die Ladungsfrist auf drei Werktage verkürzt werden.“

- § 13 Abs. 1 Satz 4 („Im Einvernehmen …“) wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt