09.06.2010 - 9.1.10 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1.10
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 09.06.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
In Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0683 § 15 werden die Abs. 2 und 3 ersetzt
durch:
Abs. 2:
„Der Wirtschaftsplan ist rechtzeitig durch die Geschäftsführung aufzustellen,
dass eine Einbeziehung in das Haushaltsaufstellungsverfahren der Hansestadt
Rostock gesichert ist.
Die maßgeblichen Termine werden jährlich durch den Gesellschaftsvertreter bis
zum 01. Juli des Jahres mitgeteilt. Das weitere Verfahren ist abzustimmen.“
Abs. 3:
„Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung sind
regelmäßig, mindestens halbjährlich über die Einhaltung des Wirtschaftsplanes
zu informieren.“