09.06.2010 - 9.4 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2018

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Die Präsidentin informiert, dass ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 05.05.2010 zum Haushaltssicherungs­konzept 2010 bis 2018 wegen Verletzung geltenden Rechts und Gemeinwohlgefährdung vorliegt.

(Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/0851 zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2018 kam aufgrund eines Widerspruchs des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 17./24.03.2010 erneut auf die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 05.05.1010).

(Widerspruch liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 6 bei)

 

 

Zur Angelegenheit wurde nach dem 05.05.2010 neu als Bestandteil der Beschlussvorlage der Nachtrag Nr. 2010/BV/0851-27 (NB), der eine neue Terminstellung - bis November 2010 - für die Vorlage eines langfristigen Raumkonzeptes enthält, eingereicht.

 

Weiterhin lag/liegt folgende redaktionelle Änderung des Einreichers der Beschlussvorlage zum Punkt 2.1.4 Technische Dienste in Schulen und Sportstätten der Abrechnung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 bis 2011 (Seite 19) vor:


Durch Stellenreduzierungen werden im Zeitraum 2010 bis 2015 folgende Einsparungen bei den Personalkosten erreicht:

● ab 2010       32,0 T€

● ab 2011     146,5 T€

● ab 2012     212,9 T€

● ab 2013     296,5 T€

● ab 2014     369,6 T€

● ab 2015     403,7 T€

Damit wird das Konsolidierungsziel von noch offenen 400 T€ ab dem Jahr 2015 erreicht.

Weitere Hinweise:

 

Die CDU-Fraktion war mit Datum 04.05.2010 und die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. mit Datum 05.05.2010 als (Mit)Einreicher des Änderungsantrages Nr. 2010/BV/0851-05 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 zur Regelung zur Stellennachbesetzung zurückgetreten.

 

Die CDU-Fraktion war mit Datum 10.03.2010 dem Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0851-04 (ÄA)
der Vors. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., SPD, FDP zu Pflichtaufgaben Landespolizei und die FDP-Fraktion dem Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0851-18 (ÄA) von
Eva-Maria  Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) zu Entgelten Konservatorium als Einreicher beigetreten. Die Fraktion der SPD war mit Datum 24.03.2010 dem Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0851-23 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. als Einreicher beigetreten.

 

Weiterhin hatte die FDP-Fraktion um folgende redaktionelle Änderung in ihrem Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0851-17 (ÄA) zur Erfüllung von Pflichtaufgaben gebeten: Im ersten Satz unter der Maßnahmebezeichnung werden die Worte: „ob und gegebenenfalls“ gestrichen. Die Fraktion der SPD war mit Datum 24.03.2010 dem Änderungsantrag der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. zum Fazit beigetreten.

 

 

Frau Dr. Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zieht den Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0851-25 (ÄA) zurück.

 

Abstimmungsergebnis zur Zurückziehung des Änderungsantrages
Nr. 2010/BV/0851-25 (ÄA):                                                                             Angenommen

 

 

 

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Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit:

 

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2018.

 

(überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept … wird nach Fertigstellung der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 7 beigelegt)

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

 

Übersicht über die Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen                   + = Angenommen     - = Abgelehnt

zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2018
nach erneutem Widerspruch – Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/0851

 

ÄA-Nr.

Einreicher

Seite

Maßnahmebezeichnung

 

Abstimmungs­ergebnis Bürgerschaft 
05.05.2010

Abstimmungs­ergebnis Bürgerschaft
09.06.2010 (nach erneutem Widerspr.)

4.2  Einsparung Personalkosten

20

RB/Graue/Aufbruch 09

29

Maßnahme Nr. 2010/1.01
Optimierung organisatorischer Strukturen,

Punkt 1 der Erläuterungen wird gestrichen

 

-

 

-

01

B´90/DIE GRÜNEN,

DIE LINKE.

29

Maßnahme Nr. 2010/1.01
Optimierung organisatorischer Strukturen,

Zusammenlegung Ämter 41 u. 44, 42, 45 prüfen

 

+

 

+

21

DIE LINKE.

30

Maßnahme Nr. 2010/1.02
Hanse-Job-Center
wird ersatzlos gestrichen

 

+

 

+

05

RB/Graue/Aufbruch 09

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme Nr. 2010/1.04
Regelung zur Stellennachbesetzung

 

-

 

-

26

DIE LINKE.

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme Nr. 2010/1.04
Regelung zur Stellennachbesetzung


+


+

07

RB/Graue/Aufbruch 09,

DIE LINKE.

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Personalmanagement


+


+

4.3  Einsparung Sachkosten

12

FDP, FÜR Rostock

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Betrieb Krematorium

 

-

 

-

16

FDP, CDU

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Zuschussreduzierung IGA

 

-

 

-

4.4  Einsparung Personal- und Sachkosten

08

RB/Graue/Aufbruch 09

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme Nr. 2010/3.04
Qualitätsmanagement

 

-

 

-

 

ÄA-Nr.

Einreicher

Seite

Maßnahmebezeichnung

 

Abstimmungs­ergebnis Bürgerschaft 
05.05.2010

Abstimmungs­ergebnis Bürgerschaft
09.06.2010 (nach erneutem Widerspr.)

4.5  Einnahmeverbesserung

18

DIE LINKE., FDP

44

Maßnahme Nr. 2010/4.03
Konservatorium „Rudolf Wagner Regeny“,
Erhöhung der Entgelte für den Unterricht am Konservatorium wird gestrichen

 

-

 

-

4.6 Prüfauftrag

02

B´90/DIE GRÜNEN

53

Maßnahme Nr. 2010/5.09
Flughafen Laage,
Einschränkung Öffnungs- u. Betriebszeiten

 

-

 

-

 

04

B´90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., SPD, FDP, CDU

57

Maßnahme Nr. 2010/5.13
Zentralisierung von komm. Pflichtaufgaben bei der Landespolizei durch Aufgabenverlagerung
- in den Erläuterungen werden die Punkte 1. und 3. gestrichen

 

 

+

 

 

+

03

B´90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., RB/Graue/Aufbruch 09

63

Maßnahme Nr. 2010/5.18
Überarbeitung der Entgeltordnung für die Nutzung von Sportstätten
- Analyse der Nutzerstruktur

 

-

 

-

09

RB/Graue/Aufbruch 09

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Markttestverfahren

 

-

 

-

10

SPD, CDU,
B´90/DIE GRÜNEN, RB/Graue/Aufbruch 09

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Prüfauftrag zur Übernahme der Schulbuchverwaltung durch die Stadtbibliothek

 

+

 

+

 

13

FDP, FÜR Rostock

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Prüfauftrag zur Minimierung Lizenzkosten Software

 

-

 

-

14

FDP, SPD, DIE LINKE.

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme

Prüfauftrag zur Durchsetzung von Sauberkeits- und Ordnungsmaßnahmen durch Politessen

 

+

 

+

 

ÄA-Nr.

Einreicher

Seite

Maßnahmebezeichnung

 

Abstimmungs­ergebnis Bürgerschaft 
05.05.2010

Abstimmungs­ergebnis Bürgerschaft
09.06.2010 (nach erneutem Widerspr.)

15

FDP, FÜR Rostock

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Prüfauftrag zur Reduzierung der Mitgliedschaftskosten der Hansestadt Rostock

 

-

 

-

17

FDP

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Prüfauftrag zur Überprüfung der Bearbeitung und Erfüllung von Pflichtaufgaben

 

-

 

-

5.5 Fazit

19

SPD

72

Fazit wird ergänzt nach „zu treffen“ mit: „Kommunales Vermögen der öffentlichen Daseinsvorsorge (z.B. Klinikum, WIRO u.a.m.) ist nicht entbehrlich u. darf nicht veräußert werden

 

+

 

+

23

DIE LINKE., SPD

72

Fazit wird ergänzt nach „zu treffen“ mit

„Dabei werden die Bürgerschaftsbeschlüsse zur Nichtveräußerung von Anteilen an kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge (Beschlüsse vom 19.12.2007, 10.12.2008 und 28.01.2009) berücksichtigt.“

- durch Zustimmung
  zum ÄA -19
  entfiel die
  Abstimmung

- durch Zustimmung
  zum ÄA -19
  entfällt die
  Abstimmung

 

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Anlagen zur Vorlage