09.06.2010 - 9.1 Umwandlung des Eigenbetriebes "Klinikum Südstad...

 

Die Präsidentin informiert, dass ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 05.05.2010 zur Umwandlung des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vorliegt.

(Widerspruch liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 2 bei)

 

Die Präsidentin verweist weiterhin auf ein Schreiben des Innenministeriums M-V vom 2. Juni 2010 aus dem hervorgeht, dass der Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2009/BV/0683 vom 5. Mai 2010 zunächst nicht das Recht verletzt.

 

Zur Angelegenheit wurde nach dem 05.05.2010 neu als Bestandteil der Beschlussvorlage
der Nachtrag Nr. 2009/BV/0683-21 (NB), der eine Ergänzung zum § 2 Abs. 2 der Anlage 1
- Gesellschaftsvertrag - enthält, eingereicht.

 

Die Präsidentin weist darauf hin, dass die Fraktion FÜR Rostock ihren Änderungsantrag Nr. 2009/BV/0683-04 (ÄA) zurückgezogen und dafür die Änderungsanträge Nr. 2009/BV/0683-16 (ÄA) und Nr. 2009/BV/0683-17 (ÄA) eingereicht hatte.

Weiterhin waren folgende Änderungsanträge von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD) zurückgezogen und wie folgt ersetzt worden:

- Nr. 2009/BV/0683-09 (ÄA)  durch Nr.2009/BV/0683-19 (ÄA)
- Nr. 2009/BV/0683-11 (ÄA)  durch Nr.2009/BV/0683-20 (ÄA)

Die Unterschriften von Frau Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) und Herrn Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als Einreicher des Änderungsantrages Nr. 2009/BV/0863-03 (ÄA) waren zurückgezogen worden.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock" wird zum Ausgliederungsstichtag 01.01.2010 in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt.
Die steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit wird beantragt.

 

2.         Die Hansestadt Rostock überträgt das Vermögen des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" als Gesamtheit einschließlich des beim Eigenbetrieb bilanzierten Grundvermögens auf die von der Hansestadt Rostock neu zu gründende „Klinikum Südstadt Rostock GmbH“ mit Sitz in Rostock und zwar gegen Gewährung des einzigen Geschäftsanteils an dieser Gesellschaft in Höhe von 1 Mio. EUR.
Das Stammkapital der „Klinikum Südstadt Rostock GmbH“ beträgt 1 Mio. EUR. Soweit das bisherige Stammkapital des Eigenbetriebes die für die „Klinikum Südstadt Rostock GmbH“ zu erbringende Einlage auf das Stammkapital (1 Mio. EUR) über­steigt, wird der Mehrbetrag (11,5 Mio. EUR) in die Kapitalrücklage der „Klinikum Südstadt Rostock GmbH“ eingestellt.

 

3.         Die Ausgliederung erfolgt unter Anwendung der Vorschriften der §§ 168 ff., § 123 ff. UmwG. Besondere Rechte im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 7 UmwG  und besondere Vorteile im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 8 UmwG werden nicht gewährt.

 

4.         Alle bestehenden Arbeitsverhältnisse werden von der „Klinikum Südstadt Rostock GmbH“ nach Maßgabe des Personalüberleitungstarifvertrages (Anlage 4) unverändert fortgesetzt.

 

5.         Der Gesellschaftsvertrag der „Klinikum Südstadt Rostock GmbH“ wird gemäß Anlage 1 beschlossen.

 

6.         Der Ausgliederungsplan/ die Ausgliederungserklärung wird gemäß Anlage 2 beschlossen.

 

7.         Der Nutzungsüberlassungsvertrag wird gemäß Anlage 5 beschlossen.

 

8.         Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Innenministerium M-V folgende Erklärung abzugeben:

„Die Hansestadt Rostock verpflichtet sich, nach Beendigung des Rechtsetzungs­verfahrens der Kommunalverfassungsnovelle in Bezug auf die neugegründete „Klinikum Südstadt Rostock GmbH“ einen rechtskonformen Zustand herzustellen.“

Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit.

Beschluss:

 

1.         Der Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock" wird zum Ausgliederungsstichtag 01.01.2010 in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt.
Die steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit wird beantragt.

 

2.         Die Hansestadt Rostock überträgt das Vermögen des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" als Gesamtheit einschließlich des beim Eigenbetrieb bilanzierten Grundvermögens auf die von der Hansestadt Rostock neu zu gründende „Klinikum Südstadt Rostock GmbH“ mit Sitz in Rostock und zwar gegen Gewährung des einzigen Geschäftsanteils an dieser Gesellschaft in Höhe von 1 Mio. EUR.
Das Stammkapital der „Klinikum Südstadt Rostock GmbH“ beträgt 1 Mio. EUR. Soweit das bisherige Stammkapital des Eigenbetriebes die für die „Klinikum Südstadt Rostock GmbH“ zu erbringende Einlage auf das Stammkapital (1 Mio. EUR) über­steigt, wird der Mehrbetrag (11,5 Mio. EUR) in die Kapitalrücklage der „Klinikum Südstadt Rostock GmbH“ eingestellt.

 

3.         Die Ausgliederung erfolgt unter Anwendung der Vorschriften der §§ 168 ff., § 123 ff. UmwG. Besondere Rechte im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 7 UmwG  und besondere Vorteile im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 8 UmwG werden nicht gewährt.

 

4.         Alle bestehenden Arbeitsverhältnisse werden von der „Klinikum Südstadt Rostock GmbH“ nach Maßgabe des Personalüberleitungstarifvertrages (Anlage 4) unverändert fortgesetzt.
Der Personalüberleitungstarifvertrag ist entsprechend des veränderten Termins der Rechtsformänderung mit der Laufzeit von 39 Monaten zeitlich anzupassen.

 

5.         Der Gesellschaftsvertrag der „Klinikum Südstadt Rostock GmbH“ wird gemäß Anlage 1 beschlossen.

 

6.         Der Ausgliederungsplan/ die Ausgliederungserklärung wird gemäß Anlage 2 beschlossen.

 

7.         Der Nutzungsüberlassungsvertrag wird gemäß Anlage 5 beschlossen.

 

8.         Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Innenministerium M-V folgende Erklärung abzugeben:

„Die Hansestadt Rostock verpflichtet sich, nach Beendigung des Rechtsetzungs­verfahrens der Kommunalverfassungsnovelle in Bezug auf die neugegründete „Klinikum Südstadt Rostock GmbH“ einen rechtskonformen Zustand herzustellen.“

Sollte das Klinikum Südstadt Rostock als GmbH nur unter wesentlicher Beteiligung eines Dritten geführt werden dürfen, ist das Klinikum wieder in einen Eigenbetrieb der Hansestadt Rostock umzuwandeln.

 

(- Überarbeitungen der Anlage 1 - Gesellschaftsvertrag … und Anlage 4 - Tarifvertrag
   zur Überleitung des Personals … werden nach Fertigstellung der Niederschrift
   beim Sitzungsdienst als Anlage 3 beigelegt
- o. g. Anlagen 2 und 5 liegen den Fraktionen vor und der Niederschrift beim
   Sitzungsdienst als Anlage 3 a bei)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt

 

 

 

Übersicht über die Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen                              + = Angenommen     - = Abgelehnt

zum Umwandlung des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock"
in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0683

 

 

ÄA-Nr.	Einreicher	Betreff	Abstimmungs- ergebnis Bürgerschaft 05.05.2010	Abstimmungs- ergebnis Bürgerschaft 09.06.2010
		Beschlussvorschlag
18	SPD, DIE LINKE., CDU, RB/Graue/Aufbruch 09, B’90/DIE GRÜNEN	Punkt 4 des Beschlussvorschlages: - Ergänzung: Der Personalüberleitungs-   tarifvertrag ist entsprechend des veränderten   Termins der Rechtsformänderung mit der   Laufzeit von 39 Monaten zeitlich anzupassen.	+	+
16	FÜR Rostock	Punkt 8 des Beschlussvorschlages: - Streichung und Ersetzung:   nach Umwandlung in GmbH 25 %   Gesellschafteranteile ausschreiben, um   Rechtskonformität herzustellen	-	-
01	DIE LINKE., SPD, B’90/DIE GRÜNEN, RB/Graue/Aufbruch 09	Punkt 8 des Beschlussvorschlages: - Ergänzung mit sinngem. Formulierung:   „wenn eine GmbH nur bei wesentlicher   Beteiligung Dritter, dann wieder in Eigenbetrieb   umwandeln“	+	+
17	FÜR Rostock	Einfügung eines neuen Punktes 9 in den Beschlussvorschlag bezüglich der Verwendung des Verkaufserlöses aus den 25 %	- durch Zustimmung   zum ÄA -01 und   Ablehnung des   ÄA -16 entfiel   die Abstimmung	- durch Zustimmung   zum ÄA -01 und   Ablehnung zum   ÄA - 16 entfällt   die Abstimmung

 

ÄANr.	Einreicher	Betreff	Abstimmungs- ergebnis Bürgerschaft 05.05.2010	Abstimmungs- ergebnis Bürgerschaft 09.06.2010
		Gesellschaftsvertrag
07	SPD	Ersetzung § 10 Abs. 3: - AR ab 5 Mitgliedern o. bei weniger als 9 dem   AR angehörenden Mitgliedern bei Anwesenheit   mind. der Hälfte der Mitglieder, aber bei   mind. 3 Mitgliedern beschlussfähig - Beschlussfassung mit Mehrheit der Mitglieder	+	+
03	RB/Graue/Aufbruch 09	Änderung in § 10 Abs. 3: - Beschlussfähigkeit bei mind. sechs anwe-   senden Mitgliedern des AR (anstelle vier   Mitgliedern)	- durch Zustimmung   zum ÄA -07 entfiel   die Abstimmung	- durch Zustimmung   zum ÄA -07 entfällt   die Abstimmung
02	DIE LINKE., B’90/DIE GRÜNEN,	Neue Formulierung § 8 Abs. 1: - Änderung der Mitgliederzahl des AR,   Bestellungs-, Wahl- und Entsendungsverfahren	+	+
05	SPD	Änderungen im § 7 Abs. 1 Nr. 3: - Änderung diverser Wertgrenzen unter   zustimmungsbedürftigen Geschäften	+	+
06	SPD	Ersetzung § 9 Abs. 2: - Änderung von Pflichten des AR	+	+
08	SPD	Ergänzung in § 10 Abs. 4: - Ergänzung zum Mitwirkungsverbot eines   AR-Mitgliedes	+	+
10	SPD	Ergänzung Überschrift in § 11: - Ergänzung der Worte „sowie Informationspflicht   gegenüber dem Gesellschafter“	+	+
12	SPD	Ersetzung § 15 Abs. 2 und 3: - Änderungen zum Verfahren Wirtschaftsplan	+	+

 

ÄA-Nr.	Einreicher	Betreff	Abstimmungs- ergebnis Bürgerschaft 05.05.2010	Abstimmungs- ergebnis Bürgerschaft 09.06.2010
13	SPD	Ergänzung von diversen Nummern in § 12 durch die Worte „…nach Empfehlung des Aufsichtsrates“	+	+
14	SPD	Ergänzung Nummer 7 in § 12 Abs. 1 bezüglich Bestellung/wiederholter Bestellung/Abberufung von Geschäftsführern und Ergänzung Nummer 6 in § 12 Abs. 1 bezüglich Geltendmachung von Ansprüchen gegen Mitglieder des AR und der Geschäftsführung und Streichung Nummer 14 in § 12 Abs. 1	+	+
19	SPD	Ersetzung § 10 Abs. 9: - Änderung zur Ladung von AR-Mitgliedern	+	+
20	SPD	- Einfügung eines neuen Satzes 2 in § 13 Abs. 1   zu Ladungsfristen - Streichung der Wörter „Im Einvernehmen“    in § 13 Abs. 1	+	+