09.06.2010 - 8.5 Yvonne Friederich (für den Ortsbeirat Gartensta...

Die Präsidentin informiert, dass ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 05.05.2010 zum Erhalt des Standortes Goerdelerstraße 53 als Standort des Ortsamtes West vorliegt.

 

(Widerspruch liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 1 bei)

 

Es wurde beim Antrag um folgende redaktionelle Änderung im letzten Satz des Beschluss­vorschlages gebeten:

- vor der Jahreszahl „2020“ ist das Wort „bis“ zu ergänzen

 

 

Zur Angelegenheit wurden am 09.06.2010 die Änderungsanträge Nr. 2010/AN/1080-02 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen SPD und DIE LINKE. und Nr. 2010/AN/1080-03 (ÄA) von Dr.  Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) eingereicht.

 

 

 

 

Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock spricht sich für einen Erhalt der Büroräume in der Goerdeler Straße als Standort für das Ortsamt 5, neu Ortsamt West, aus.
Hierzu wird der Oberbürgermeister beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die Standortsicherung voranzutreiben.

Dies umfasst vor allem auch die Aufrechterhaltung des Mietvertrages bis 2020 für die genannten Büroräume.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	X