09.06.2010 - 2 Änderungen der Tagesordnung

 

Zurückgezogene Angelegenheiten:

 

● der für diese Sitzung verteilte Antrag Nr. 2010/AN/1127 von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion) zum Pflegestützpunkt Rostock

 

 

Zurückgestellte Angelegenheiten:

 

● der für diese Sitzung verteilte Antrag Nr. 2010/AN/1177 von Werner Simowitsch (für den Ortsbeirat Stadtmitte) zur Planung eines Wendehammers in der Lindenstraße

● die für diese Sitzung verteilte Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0396
zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung)
(im Hauptausschuss am 18.05.2010 vertagt, da erst Behandlung in den Ortsbeiräten erfolgen soll)

 

 

 

- weiterhin zurückgestellt sind:

 

● der in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.05.2010 vertagte Antrag Nr. 2010/AN/1046
der Vorsitzenden der Fraktionen FÜR Rostock, DIE LINKE., CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD zum Prüfauftrag zur Aufstellung von Bronzefiguren im Zuge der Sanierung der Mühlenstraße Warnemünde

 

● die Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0032 (alte Nr.: 0281/09-BV)
zum Bebauungsplan Nr. 05.SO.164 „Sonder- und Gewerbegebiet Schutow-West“
Aufstellungsbeschluss
(aufgrund seiner Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.06.2009
bis durch die Verwaltung ein Gutachten auf der Basis des im Rahmen der 2. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Hansestadt Rostock beschlossenen Zentrenkonzeptes eingeholt wurde bezüglich einer Gefährdung des Einzelhandels aufgrund der geplanten Ansiedlung der Firma Decathlon – Gutachten für die 2. Stufe steht noch aus)

 

● die bereits mit Datum Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 eingereichte Beschluss­vorlage Nr. 2009/BV/0444 zum Museumskonzept für die Hansestadt Rostock

 

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschluss­vorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungs­entgelte für die Reederei Scandlines

 

 

Wegen fehlender Empfehlungen von Ausschüssen zur Tagesordnungsfrist wurde nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

● Antrag Nr. 2010/AN/0996 von Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) zu Kulturförderabgabe und Theaterneubau
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.05.2010 in den Finanzausschuss
und den Kulturausschuss überwiesen)

 

 

Weitere Hinweise:

 

- die Anfrage einer Fraktion Nr. 2010/AF/1088 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zur EU-Ausschreibung Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen wird aufgrund ihrer nichtöffentlichen Beantwortung auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt

 

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die TOP 13
- Mitteilungen der Präsidentin - und 14 - Anträge - entfallen

 

 

 

 

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4
der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

 

- zum TOP 7 -Wahlen und Bestellungen -:

● folgende Dringlichkeitsanträge von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.):

- Nr. 2010/DA/1213
Abwahl eines Mitgliedes im Sozial- und Gesundheitsausschuss

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen
die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2010/DA/1213.

 

 

- Nr. 2010/DA/1214
Abwahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen
die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2010/DA/1214.

 

 

- Nr. 2010/DA/1215
Abwahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Hauptausschuss

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen
die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2010/DA/1215.

 

 

- Nr. 2010/DA/1216
Abberufung eines Mitgliedes im Aufsichtsrat der Messe- und Stadthallengesellschaft

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen
die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2010/DA/1216.

 

 

- Nr. 2010/DA/1217
Abwahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Kulturausschuss

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen
die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2010/DA/1217.

 

 

- Nr. 2010/DA/1219
Abwahl eines Vertreters der Hansestadt Rostock in der Mitgliederversammlung
des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen
die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2010/DA/1219

 

 

Geschäftsordnungsanträge:

 

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Anträge:

 

- Nr. 2009/AN/0056 (alte Nr.: 0125/09-A) von Steffen Bockhahn (für die Fraktion DIE LINKE.)
zur Rekommunalisierung/Anteilsrückkauf Stadtentsorgung Rostock

und

 

- Nr. 2009/AN/0057 (alte Nr.: 0293/09-A) von Franz Laube (für die CDU-Fraktion)
zu Anteilen an der Stadtentsorgung Rostock.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2009/AN/0056:                     Angenommen

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2009/AN/0057:                     Angenommen

 

 

 

Herr Albrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2010/AN/1159 des Ortsbeirates Kröpeliner Tor-Vorstadt zur Aufgabenstellung für die grundhafte Umgestaltung und Sanierung der Ulmenstraße in den Bau- und Planungs­ausschuss und den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Niemeyer (Vorsitzende des Ortsbeirates Kröpeliner
Tor-Vorstadt).

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Herr Jaeger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrages Nr. 2010/AN/1110 zum Maßnahmeplan der Hansestadt Rostock zur Steigerung des Radverkehrsanteils.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des durch ihn für die CDU-Fraktion eingebrachten Antrages Nr. 2010/AN/1050 zum Katalog für Ausgleichs­maßnahmen in Bebauungsplänen von der Tagesordnung.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Weiterhin stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn für die CDU-Fraktion eingebrachten Antrages Nr. 2010/AN/1168 zur Ordnungsfibel - Bürgerratgeber für die Hansestadt Rostock.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

 

Da es keine gegenteiligen Äußerungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft gibt, gilt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 9. Juni 2010 in veränderter Form
als bestätigt.