27.04.2010 - 7.1 Fachliche, finanzielle und zeitliche Absicherun...

Herr Bothur schildert einleitend die Schadenssituation an Verkehrsanlagen (Winterschäden)

der Hansestadt  vor der letzten Bürgerschaftssitzung und die Bemühungen des Bau- und Planungsausschusses entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen. Die Grundlage dafür war die fortzuschreibende Prioritätenliste des Tief- und Hafenbauamtes, untersetzt mit Kosten (5.300.000,00 EUR). Der Antrag des Bau- und Planungsausschusses wurde von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt. Der Oberbürgermeister hatte in einer Presseerklärung die Reparatur aller Winterschäden in diesem Jahr zugesagt. Herr Bothur fragt nach den Deckungsquellen außerhalb des Haushaltes. Herr Methling zitiert einleitend aus der Presseerklärung und erläutert ausgehend von den Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt die derzeitige Finanzsituation der Hansestadt. Die nötigen Reparaturen an den Verkehrsanlagen, sowie grundhafte Sanierungen  werden aus den eingestellten Haushaltsmitteln finanziert. Das erste Mal seit 5 Jahren seien für grundhafte Sanierungen 3.500.000,00 EUR im Vermögenshaushalt eingestellt worden. Weitere Mittel können aus  Mehreinnahmen und ungeplanten Verkäufen finanziert werden, führt er, mit einem Beispiel illustriert, weiter aus. Herr Jaeger betont, dass dies nur mit Zustimmung der Bürgerschaft erfolgen kann und bei Vorfinanzierungen über Kredite die Kommunalaufsichtbhörde zustimmen muss. In der Diskussion wird betont, dass Verwaltung und Bürgerschaft bei der Bewältigung der Aufgaben konstruktiv zusammenarbeiten müssen und weitere Versuche gestartet werden sollten, Landes- und Bundesmittel zu erhalten. Herr Methling weist auf seine Bemühungen, die Initiativen im Landtag M-V und die Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages zur finanziellen Unterausstattung der Städte und Gemeinden hin. Die Aufnahme von Krediten wird kontrovers diskutiert.

Herr Tiburtius appelliert an die Vertreter der Bürgerschaft und die Verwaltungsspitze, schnellstmöglich die Genehmigungen für die Mittelfreigaben herbeizuführen bzw. ggf.

die vorzeitige Genehmigung zur Inanspruchnahme von Krediten im Rahmen der be-

vorstehenden Gespräche mit der Kommunalaufsichtsbehörde zum Haushalt zu erwirken.

Um die Bauausführung der einzelnen Maßnahmen noch bis spätestens Oktober diesen Jahres zu sichern, ist unverzüglicher Entscheidungsbedarf gegeben.

In diesem Zusammenhang erklärt Herr Tiburtius, dass die Maßnahme „Sanierung Südring“

bereits ausschreibungsreif vorbereitet sei und die Maßnahme „grundhafter Ausbau L22

zw. Knoten Grubenstraße und Wokrenter Straße“ zeitgleich mit der Maßnahme „Sanierung

der Vorpommernbrücke“ in diesem Jahr ausgeführt werden muss.

Herr Bothur dankt für die konstruktive Diskussion.