21.04.2010 - 4.2 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...

 

Zu diesem Antrag liegt den Mitgliedern eine Stellungnahme der HERO mbH und der RFH GmbH vor.

Herr Sanftleben vom Tief- und Hafenbauamt teilt mit, dass im Jahre 2006 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung durch die BDO dieser Sachverhalt untersucht wurde. Im Ergebnis des Gutachtens wurde festgestellt, dass eine Zusammenarbeit in Form einer Verschmelzung oder Übertragung von Aufgaben nicht sinnvoll ist. Es gibt bereits ein positives und konstruktives Zusammenwirken zwischen der RFH GmbH und der HERO mbH. Das Prozedere der Förderanträge kann nur über die Gemeinden und Kommunen bearbeitet werden und erfolgt im Zusammenwirken mit dem Tief- und Hafenbauamt. Laut Gutachten sind die Einspareffekte nicht darstellbar.

Es wird durch die Mitglieder Kritik geäußert, dass das Gutachten der BDO nicht bekannt ist. Weiterhin wird die kurze Stellungnahme der RFH als qualitativ unzureichend eingeschätzt.

Herr Dr. Schmidt stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag zu vertagen und den Fraktionen das Gutachten zur Verfügung zu stellen.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob bei den städtischen Gesellschaften HERO mbH (Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH), RFH GmbH (Rostocker Fracht- und Fischereihafen GmbH) sowie des Tief- und Hafenbauamtes der Hansestadt Rostock Kostenreduzierungen sowie synergetische Effekte bei

1. Planung, Bau und Unterhaltung der hafeneigenen Infrastruktur

2. personalübergreifendes Management (Personal und Sachmittel)

3. Einsatz von Großtechnik (Anschaffungskosten etc.)

möglich sind.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Vertagt	x
Dafür	9
Dagegen	0
Enthaltungen	0