22.04.2010 - 5.1 Aktueller Stand zur Umsetzung des Bürgerschafts...

Frau Knitter informiert über aktuellen Stand zum Neubau der zwei SBZ in den Stadtteilen Toitenwinkel und Dierkow- Neu

-          Beschluss für den Neubau je eines SBZ in den Stadtteilen Toitenwinkel und

Dierkow- Neu auf der Sitzung der Bürgerschaft vom 27.01.2010 genehmigt

-          Umsetzung durch die Verwaltung bis heute nicht erfolgt, Voraussetzung für die Umsetzung ist die Benennung von finanziellen Deckungsquellen, trotz Änderungsantrag der Ortsbeiräte Toitenwinkel und Dierkow- Neu  durch Bürgerschaft abgelehnt

-          Oberbürgermeister hat bis zum jetzigen Zeitpunkt den Auftrag zur Erstellung der Genehmigungsplanung an die RGS nicht herausgegeben

-          Fraktion der SPD stellt hierzu einen Antrag, 2010/AN/0985, an die Bürgerschaft mit dem Ziel, um Veranlassung der Beantragung der Fördermittel beim Land für die SBZ in Dierkow- Neu und Toitenwinkel

-          Ortsbeiräte Dierkow- Neu und Dierkow Ost/West haben eine Erklärung auf Unterstützung des Antrages abgegeben, gibt diese den Mitgliedern des Ortsbeirates zur Kenntnis und schlägt vor, diesen Antrag ebenfalls zu unterstützen

Frau Knitter bittet den Ortsbeirat um Abstimmung:

Abstimmung:  einstimmig

 

Beschluss 01/04/2010

Der Ortsbeirat Toitenwinkel beschließt, den Antrag 2010/AN/0985 der SPD- Fraktion durch eine Erklärung zu unterstützen