Ortsbeirat Stadtmitte (14) - 15.11.2017

Frau Böttcher vom Amt für Schule und Sport informiert über den Aufhebungsbeschluss und die neue Satzung zur Festlegung der Schuleinzugsbereiche, sowie zur Satzung Schülerbeförderung und Erstattung notwendiger Aufwendungen.

-          staatliches Schulamt und Bildungsministerium gaben keine Genehmigung für ursprüngliche Beschlussvorlage

-          Änderung des Schulgesetzes M-V fordert Neureglung

-          neue Beschlussvorlage enthält Änderung und Abweichung des Einzugsbereiches

-          Schulwahlfreiheit bleibt weiterhin bestehen (wenn außerhalb keine Beförderungskosten entstehen)

-          Anspruch auf Erstattung besteht für geringen Teil (10%) der Bevölkerung

-          keine Aussage zur Übernahme der Kosten für das Schülerticket

-          Schülerticket für alle Rostocker würde ca. 5 Mio.€ kosten

-          Schul- und Sportausschuss plädiert für Verständigung unter den Fraktionen

Herr Simowitsch bedankt sich bei Frau Böttcher für die Ausführungen und bittet die Mitglieder um Abstimmung.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 2014/BV/0486 zur Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für allgemein bildende Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung).

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Der Ortsbeirat stimmt der Beschlussvorlage zu.