Ortsbeirat Stadtmitte (14) - 19.04.2017

Frau Schabehorn erläutert den Inhalt der Beschlussvorlage.

-              Zusammenarbeit von Gewerbeamt und Amt für Stadtplanung

-              Grundlage ist Inkrafttreten eines neuen Glücksspielgesetzes am 01.07.2017

-              Inhalt: Ausschluss von 2 Spielhallen in einem Gebäuden, größerer Abstand zu Schulen und öffentlichen Gebäuden

-              bereits bestehende Spielhallen haben Bestandsschutz

-              künftig ist für Spielhallen Baugenehmigung erforderlich

-              Spielcasinos sind ausgenommen (staatlich verwaltet)

Herr Simowitsch bedankt sich für die Erläuterungen und bittet die Mitglieder um Abstimmung der Beschlussvorlage.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Für das Gebiet Stadtmitte begrenzt:

•              nördlich entlang der Strandstraße am Stadthafen

•              östlich entlang der Grubenstraße einschließlich der östlichen               Grundstücke der Straße

•              südlich entlang der historischen Stadtmauer, ausgenommen die               Sondergebiete der Universität und des Kulturhistorischen Museums

•              westlich entlang der historischen Stadtmauer und ihres Verlaufes               sowie entlang der östlichen Straßenseite Am Kanonsberg.

soll der Aufstellungsbeschluss aufgehoben werden.

Der als Anlage beigefügte Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.