Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) - 03.08.2017

Frau Gierke aus der Rennbahnallee spricht die Situation des ruhenden Verkehrs in der Rennbahnallee an. Nach ihrer Darstellung ist die Situation nicht mehr erträglich und fragt den OBR, ob es andere Möglichkeiten zur Organisation des Parkens gibt. (Bewohnerparken o.ä.)

Herr Wiesner erläutert eingangs, dass Bewohnerparken (BWP) nur in einer Straße rechtlich nicht zulässig sei.

Frau Schweinitz erkundigt sich nach der Anzahl der Stellflächen auf dem eigenen Grundstück und ob das Stadtamt bereits informiert wurde.

Herr Bauer informiert, dass auch beim BWP nicht ständig PP zur Verfügung stehen und die Anwohner auch eine Gebühr entrichten müssten.

Im Ergebnis wird vorgeschlagen, dass sich der Ausschuss UBV damit beschäftigt, ob hier eine Bewirtschaftung sinnvoll sei (BWP, Parkautomat, Zeitlich befristet) und dass sich die Anwohner bezüglich einer eindeutigen Markierung ihrer Ausfahrt an das Amt für Verkehrsanlagen wenden sollten.

Es wird die Situation auf der Fußgängerfläche an der Wendeschleife der Straßenbahn kritisiert:

• An dem Imbisskiosk stehen ständig PKW und parken dort.
• Der Zustand der Fahrradständer hat sich immer noch nicht gebessert.

Bei den Fahrradständern gab es die Zusage des Amtes für Verkehrsanlagen, die Dächer abzumontieren. Nachfrage durch das Ortsamt.

Zu den Falschparkern erfolgt die Abstimmung mit dem Kommunalen Ordnungsdienst.

Frau Zielke fragt nach dem Pressemitteilungen zu „Groß Biestow“ wie es mit den Planungen weitergeht.

Herr Wiesner erklärt, dass nach der Mitteilung auf „rostock.de“ lediglich von einem Stopp der Planungen für das Gebiet „Nobelstraße“ auszugehen ist.

Die Anwesenden diskutieren die verwirrenden Mitteilungen in den Pressemedien.

Es wird festgelegt, dass das Ortsamt beim Amt für Stadtplanung erfragt, wie die Meldungen genau zu verstehen sind und das Ergebnis als eine Anmerkung zu dieser Niederschrift mit aufgenommen wird.

(Anmerkung: Nach Rücksprache mit dem Leiter des Amtes für Stadtplanung am 04.08.2017 betrifft der Planungsstopp tatsächlich lediglich den Bereich des Gebietes „Nobelstraße“. An den anderen B-Plänen wird weiterhin gearbeitet.)

Bezüglich des Schreibens der BISS mit den Unterschriften erklärt Herr Wiesner, dass nicht ganz klar ist, wie der OB und der Präsident damit umgehen. Letztendlich wird diese Meinung mit in das formelle B-Planverfahren einfließen.