zeitweiliger Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten - 12.04.2016

Herr Redlich berichtet über den Sachverhalt im Zusammenhang mit der Wohnungssuche einer Mutter mit zwei Töchtern. Demnach hat die Familie sich bereit erklärt, zu dritt eine Zweiraumwohnung mit einer Größe von 50 m² zu beziehen, das Amt für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration hat diesem Einzug mangels vorhandener angemessener Wohnfläche für drei Personen nicht zugestimmt.

Herr Redlich sieht in der Bearbeitung dieser Angelegenheit einen Fehler im Verwaltungshandeln und bittet die Mitglieder des Ausschusses und Herrn Bockhahn um Unterstützung.

Herr Bockhahn stellt den Sachverhalt aus Sicht der Verwaltung dar. Der Familie wurden zwei Wohnungsangebote unterbreitet, was bereits ein überdurchschnittliches Entgegenkommen im Verwaltungshandeln darstellt. Das erste Angebot wurde aus verschiedenen Gründen abgelehnt.

Das zweite Angebot der Verwaltung, eine Dreiraumwohnung in Dierkow, ist sowohl von der Raumaufteilung als auch von der Wohnungsgröße her für die Unterbringung von drei Personen vollständig geeignet. Aus diesem Grund wurde auch bereits die Mietkaution entrichtet, sodass der Einzug schnellstmöglich erfolgen kann.

Herr Bockhahn betont ausdrücklich, dass das Verwaltungshandeln genau so korrekt war. 

Herr Redlich informiert, dass sich der Lebensmittelpunkt der Familie bereits auf das Stadtzentrum konzentriert hat. Herr Bockhahn verweist in diesem Zusammenhang auf die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs.

Herr Ther ergänzt die Ausführungen von Herrn Redlich.

Frau Barlen stellt fest, dass für den Ausschuss keine Handlungsmöglichkeiten bestehen. Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen.

Auf Nachfrage von Herrn Knisch, ob es für solche Fälle Möglichkeiten der Moderation oder ähnliches gibt, informiert Herr Bockhahn, dass die Zahl der Konfliktfälle sehr überschaubar und eine zusätzliche "Schlichterstelle" o. ä. nicht notwendig ist.

Im Ergebnis der Diskussion sagt Herr Bockhahn eine erneute Prüfung des Sachverhaltes zu. Herr Ther bittet um schnellstmögliche Information über das Prüfergebnis.