Finanzausschuss - 28.04.2016

Auf Bitten der Ausschussmitglieder in der letzten Sitzung des Finanzausschusses am 14.04.2016 ist Herr Pfeiffer, Leiter des Amtes für Jugend und Soziales, anwesend und stellt die Fortschritte und Ergebnisse der Implementierung eines Controllings im Amt 50 vor.

Herr Pfeiffer berichtet, dass die Softwarebereitstellung für das Controlling zum 30.06.2016 als Testphase erfolgen solle, so dass der Echtzeitbetrieb ab 2017 umgesetzt würde. Derzeit erfolge die Arbeit über Excel und weise folgende Prognosen zum 31.12.2016 auf:

SGB VIII:               Ansatz 2016               - 41,5 Mio. EUR

                            Prognose              - 37,3 Mio. EUR

SGB XII:              Ansatz 2016              - 71,4 Mio. EUR

                            Prognose              - 70,6 Mio. EUR

Auf Nachfrage führt Herr Pfeiffer aus, dass sich Verbesserungen daraus ergeben würden, dass Fachziele gesetzt wurden und aus diesen resultierend u. a. Gespräche mit Trägern geführt wurden, die Einsparungen mit sich bringen würden, z. B. im Entgeltebereich.

Kita:                            Ansatz 2016              - 58,0 Mio. EUR

                            Prognose              - 59,8 Mio. EUR

Die Verschlechterung in der Prognose begründet der Leiter des Amtes für Jugend uns Soziales damit, dass die Hansestadt Rostock sämtliche Verfahren vor den Schiedsstellen verloren habe. Derzeit befände sich die Einlegung einer Klage gegen die Urteile in Prüfung.

Asyl:                            Ansatz 2016              -   7,8 Mio. EUR

                            Prognose              - 16,0 Mio. EUR

Auf Nachfrage räumt Herr Pfeiffer ein, dass derzeit nicht bekannt sei, wieviel Geld durch das Land erstattet wird. Hierzu gäben das Land und der Bund derzeit noch keine Auskünfte. Zum Zeitpunkt der Planung des Haushaltes 2016 wäre die Problematik im Bereich Asyl und Flüchtlinge noch nicht bekannt gewesen.

In der vorhergehenden Sitzung des Finanzauschusses wurde das Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen gebeten eine Stellungnahme zu erarbeiten zum aktuellen Arbeitsstand der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem Land bezüglich der Förderung für die Kunsthalle. Diese sollte auch beinhalten wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen. Die Ausarbeitung erreichte die Ausschussmitglieder per Email und wurde in der Sitzung als nicht aufschlussreich eingestuft. Es wird gebeten, dass das Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen erneut eine Stellungnahme mit den gleichen Inhalten erarbeitet. Es ist dabei darzustellen, welche Sachkosten und welche möglichen Personalkosten steigen werden. Bezüglich der Personalkosten ist die Auswirkung auf den städtischen Haushaltsplan/Stellenplan darzustellen.

Beschlussvorschlag:

Die Eckwerte für den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 werden auf Teilhaushaltsebene und für die zentral bewirtschafteten Deckungskreise gemäß Anlage 1 festgelegt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: