Bürgerschaft - 10.10.2012

Der Änderungsantrag Nr. 2012/BV/3913-01 (ÄA) von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) wurde zurückgezogen.

- Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung zur Beschlussvorlage

Frau Niemeyer fragt nach, worüber hier konkret abgestimmt wird – werden alle Haushalts­stellen gesperrt oder nur die in der Tabelle der Anlage aufgeführten Positionen – weil der Bürgerschaft die o. g. Beschlussvorlage zur Haushaltssperre mit zwei Anlagen vorgelegt wurde.
Das allgemeine Verständnis - darauf beruhen auch die Änderungsanträge - geht davon aus, dass die Anlage mit der Tabelle mit der Überschrift „Haushaltssperre“ das ist, über das beschlossen wird. Das heißt, gesperrt wird nur über die dort angegebene Höhe.
Im Intranet veröffentlicht und hier auch als Anlage 1 angegeben ist eine Haushaltssperre, die sagt, alle Ansätze für Aufwendungen oder Auszahlungen sind gesperrt.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Ausgaben in dem Umfang gesperrt sind, wie sie hier detailliert aufgeschlüsselt sind.
Und alle anderen Ausgaben in der Stadtverwaltung der Hansestadt Rostock – und jetzt nicht mehr nur 2,9 Millionen Euro, sondern 4,4 Millionen Euro – werden so ähnlich behandelt wie gesperrte Haushaltsstellen. Das „ähnlich“ müssen wir in der Zukunft noch definieren.

Er weist darauf hin, dass dies so in der Verfügung steht, dass in Anlehnung, nicht genau, an die Verfahren zur vorläufigen Haushaltsführung verfahren wird.

Herr Bockhahn (Vorsitzender des Finanzausschusses) bittet um folgende redaktionelle Änderung zum Änderungsantrag Nr. 2012/BV/3913-04 (ÄA):

- Die Summe unter Einzahlung ist von 1.500.000 EUR auf 1.400.000 EUR zu ändern.

Beschluss Nr. 2012/BV/3913:

Die Bürgerschaft stimmt der Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 51 KV M-V
für das Jahr 2012 zu.

(überarbeitete Verfügung einer Haushaltssperre … wird der Niederschrift beim Sitzungsdienst nach Fertigstellung als Anlage 13 beigelegt)

Abstimmungsergebnis: