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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Migration  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Migration
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
Datum: Mi, 11.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 2.50, Haus II
Ort: St.-Georg-Straße 109, 18055 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.08.2019
2019/SoGe/002  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Thomas Koch (AfD) und Stefan Treichel (AfD) - Planungs-, Umsetzung-, Durchführungsstopp der Aufnahme der Mittelmeermigranten
2019/AN/0238  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. vorsorglich alle Planungen laut Beschluss der Bürgerschaft vom 03.07.2019 zur Umsetzung der Aufnahme der bis zu 20 Geflüchtete aus dem Mittelmeerbereich über das nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel berechnete Kontingent sofort zu stoppen.

2. alle geplanten Ausgaben finanzieller Mittel ebenfalls vorsorglich zu sperren.

3. jegliche Verträge mit dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bis auf Weiteres nicht zu unterzeichnen.

4. alle bisher geplanten Ausgaben zur Aufnahme aller Mittelmeermigranten der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Novembersitzung 2019 vorzulegen.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration     DATUM: Mi, 11.09.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

9

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

X

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss     DATUM: Do, 12.09.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. vorsorglich alle Planungen laut Beschluss der Bürgerschaft vom 03.07.2019 zur Umsetzung der Aufnahme der bis zu 20 Geflüchtete aus dem Mittelmeerbereich über das nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel berechnete Kontingent sofort zu stoppen.

2. alle geplanten Ausgaben finanzieller Mittel ebenfalls vorsorglich zu sperren.

3. jegliche Verträge mit dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bis auf Weiteres nicht zu unterzeichnen.

4. alle bisher geplanten Ausgaben zur Aufnahme aller Mittelmeermigranten der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Novembersitzung 2019 vorzulegen.

 

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

10

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

X

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 25.09.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. vorsorglich alle Planungen laut Beschluss der Bürgerschaft vom 03.07.2019 zur Umsetzung der Aufnahme der bis zu 20 Geflüchtete aus dem Mittelmeerbereich über das nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel berechnete Kontingent sofort zu stoppen,

 

2. alle geplanten Ausgaben finanzieller Mittel ebenfalls vorsorglich zu sperren,
 

3. jegliche Verträge mit dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bis auf Weiteres nicht zu unterzeichnen,

 

4. alle bisher geplanten Ausgaben zur Aufnahme aller Mittelmeermigranten der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Novembersitzung 2019 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

X

 

Ö 4.1.1  
Planungs-, Umsetzung-, Durchführungsstopp der Aufnahme der Mittelmeermigranten
2019/AN/0238-01 (SN)  
Ö 5  
Beschlussvorlagen    
Ö 6     Informationsvorlagen    
Ö 6.1  
Wohlfahrtsfinanzierungs- und transparenzgesetz M-V (WoftG M-V-E)
2019/IV/0263  
Ö 7     Verschiedenes    
Ö 7.1  
Anfragen der Ausschussmitglieder und Informationen der Verwaltungsvertreter    
Ö 7.2  
Tagesordnung für die Sitzung am 23.10.2019    
Ö 8  
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