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Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Finanzausschusses
Gremium: Finanzausschuss
Datum: Do, 12.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 2.11, Haus I
Ort: St.-Georg-Str. 109, 18055 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.08.2019
2019/FiA/001  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Julia Kristin Pittasch (FDP) und Christoph Eisfeld (FDP) Maßnahmen zur Vorbereitung eines Bürgerhaushalts
2019/AN/0208  
Ö 4.1.1  
Maßnahmen zur Vorbereitung eines Bürgerhaushalts
2019/AN/0208-01 (SN)  
Ö 4.1.2  
Andrea Krönert (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) Maßnahmen zur Vorbereitung eines Bürgerhaushalts
2019/AN/0208-02 (ÄA)  
Ö 4.2  
Thomas Koch (AfD) und Stefan Treichel (AfD) Planungs-, Umsetzung-, Durchführungsstopp der Aufnahme der Mittelmeermigranten
2019/AN/0238  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. vorsorglich alle Planungen laut Beschluss der Bürgerschaft vom 03.07.2019 zur Umsetzung der Aufnahme der bis zu 20 Geflüchtete aus dem Mittelmeerbereich über das nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel berechnete Kontingent sofort zu stoppen.

2. alle geplanten Ausgaben finanzieller Mittel ebenfalls vorsorglich zu sperren.

3. jegliche Verträge mit dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bis auf Weiteres nicht zu unterzeichnen.

4. alle bisher geplanten Ausgaben zur Aufnahme aller Mittelmeermigranten der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Novembersitzung 2019 vorzulegen.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration     DATUM: Mi, 11.09.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

9

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

X

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss     DATUM: Do, 12.09.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. vorsorglich alle Planungen laut Beschluss der Bürgerschaft vom 03.07.2019 zur Umsetzung der Aufnahme der bis zu 20 Geflüchtete aus dem Mittelmeerbereich über das nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel berechnete Kontingent sofort zu stoppen.

2. alle geplanten Ausgaben finanzieller Mittel ebenfalls vorsorglich zu sperren.

3. jegliche Verträge mit dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bis auf Weiteres nicht zu unterzeichnen.

4. alle bisher geplanten Ausgaben zur Aufnahme aller Mittelmeermigranten der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Novembersitzung 2019 vorzulegen.

 

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

10

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

X

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 25.09.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. vorsorglich alle Planungen laut Beschluss der Bürgerschaft vom 03.07.2019 zur Umsetzung der Aufnahme der bis zu 20 Geflüchtete aus dem Mittelmeerbereich über das nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel berechnete Kontingent sofort zu stoppen,

 

2. alle geplanten Ausgaben finanzieller Mittel ebenfalls vorsorglich zu sperren,
 

3. jegliche Verträge mit dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bis auf Weiteres nicht zu unterzeichnen,

 

4. alle bisher geplanten Ausgaben zur Aufnahme aller Mittelmeermigranten der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Novembersitzung 2019 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

X

 

Ö 4.2.1     Planungs-, Umsetzung-, Durchführungsstopp der Aufnahme der Mittelmeermigranten
2019/AN/0238-01 (SN)  
Ö 4.3  
Thomas Koch (AfD) und Stefan Treichel (AfD) Erweiterung der Grundschule "Juri-Gagarin", Joseph-Herzfeld-Str. 19 durch Schul- und Hortneubau auf dem Gelände der Grundschule für rund 3,3 Millionen Euro im Jahr 2020
2019/AN/0251  
Ö 4.3.1  
Erweiterung der Grundschule "Juri-Gagarin", Joseph-Herzfeld-Str. 19 durch Schul- und Hortneubau auf dem Gelände der Grundschule für rund 3,3 Millionen Euro im Jahr 2020
2019/AN/0251-01 (SN)  
Ö 4.4  
Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof) Dringende Instandsetzung des touristischen Radweges Ecke Goorstorfer Str. Richtung Nienhagen
2019/AN/0264  
Ö 4.5  
Chris Günther (für den Rechnungsprüfungsausschuss) Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015
2019/AN/0274  
Ö 4.6  
Chris Günther (für den Rechnungsprüfungsausschuss) Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2016
2019/AN/0275  
Ö 4.7  
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Küstenlotterie auch in Rostock einführen
2019/AN/0246  
Ö 4.7.1  
Dr. Felix Winter (für den Finanzausschuss) Küstenlotterie auch in Rostock einführen
2019/AN/0246-01 (ÄA)  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018, Ergebnisverwendung und Entlastung des Direktoriums des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2019/BV/0057  
Ö 5.2  
Außerplanmäßige Aufwendungen /Auszahlungen im Teilhaushalt 61 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft im Ergebnis- und Finanzhaushalt für das EU-Projekt JOHANNA für 2019 in Höhe von 93.500,00 EUR
2019/BV/0104  
Ö 5.3  
Ergänzung des Beschlusses Nr. 2018/BV/3452 Haushaltssatzung des städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock - Fördergebiet Lichtenhagen für das Haushaltsjahr 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen (Band IV)
2019/BV/0117  
Ö 5.4  
Bewilligung zur überplanmäßigen Ansatzerhöhung im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2019 im TH 60 um 340.000 EUR bei Fremdprüfungen Statik und um 150.000 EUR bei Fremdprüfungen Brandschutz
2019/DV/0288  
Ö 6  
Verschiedenes    
Ö 7     Schließen der Sitzung    
N 8     (nichtöffentlich)