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Tagesordnung - Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof
Gremium: Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19)
Datum: Di, 26.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Speisesaal Michaelwerk, Evangelische Stiftung Michaelshof
Ort: Fährstraße 25, 18147 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.01.2019
2019/OB19/109  
Ö 4  
Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner    
Ö 5     Aktuelles    
Ö 5.1  
Informationen zum Vorhaben: Sanierung Straßenbau und Kanalbau Petridamm/Dierkower Damm (zwischen Knoten L22 und Kadammsweg)    
Ö 6  
Beschlussvorlagen    
Ö 6.1  
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15.W.99.3 "Gehlsdorfer Nordufer" Aufstellungsbeschluss
2019/BV/4416  
Ö 7  
Anträge    
Ö 7.1  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Klärschlamm-Verwertungsanlage
2019/AN/4456  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine neue Beschlussvorlage zur Entscheidung eines Standortes Rostock-Bramow oder Rostock- Überseehafen mit einem entsprechenden Anlagentyps einer Klärschlamm-Verwertungsanlage in Rostock zur Entscheidung vorzulegen. Diese Beschlussvorlage soll die Ergebnisse der folgenden Punkte berücksichtigen:
 

a)      Ergebnis der Überprüfung zur Eignung verschiedener Rückgewinnungs- verfahren zu Phosphor aus den Klärschlammaschen des Vorhabenträgers durch die Universität Rostock;

 

b)      ein konkretes und belastbares Konzept zur Deponierung der Klärschlammaschen und deren späteren Recyclings sowie der Entsorgungs- bzw. Aufbereitungsmöglichkeiten der Reststoffe;

 

c)      eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Genehmigungsverfahren entsprechend § 4 Bundesimmissionsschutz-gesetz (BImSchG) für die optionalen Standorte Rostock-Bramow und Rostock-Überseehafen

 

d)      Fördermittelzusagen durch Dritte, die Bestandteil der Wirtschaftskalkulation der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH sind.

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19)     DATUM: Di, 26.02.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss einschließlich Änderungsantrag des OBR

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine neue Beschlussvorlage zur Entscheidung eines Standortes Rostock-Bramow mit einem entsprechenden Anlagentyps einer Klärschlamm-Verwertungsanlage in Rostock zur Entscheidung vorzulegen. Diese Beschlussvorlage soll die Ergebnisse der folgenden Punkte berücksichtigen:

 

a)Ergebnis der Überprüfung zur Eignung verschiedener ckgewinnungs- verfahren zu Phosphor aus den Klärschlammaschen des Vorhabenträgers durch die Universität Rostock;

 

b)ein konkretes und belastbares Konzept zur Deponierung der Klärschlammaschen und deren späteren Recyclings sowie der Entsorgungs- bzw. Aufbereitungsmöglichkeiten der Reststoffe;

 

c)eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Genehmigungsverfahren entsprechend § 4 Bundesimmissionsschutz-gesetz (BImSchG) r den optionalen Standorte Rostock-Bramow

 

d)rdermittelzusagen durch Dritte, die Bestandteil der Wirtschaftskalkulation der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH sind.

 

 

geändert beschlossen!

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus     DATUM: Mi, 27.02.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2019/AN/4456:

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

2

 

 

 

Dagegen:

6

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

x

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11)     DATUM: Mi, 27.02.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

6

 

Abgelehnt

x

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung     DATUM: Do, 28.02.2019    STATUS: öffentlich   
   

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

7

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

x

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 06.03.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine neue Beschlussvorlage zur Entscheidung eines Standortes Rostock-Bramow oder Rostock-Überseehafen mit einem entsprechenden Anlagentyps einer Klärschlamm-Verwertungsanlage in Rostock zur Entscheidung vorzulegen.
 

Diese Beschlussvorlage soll die Ergebnisse der folgenden Punkte berücksichtigen:

 

a)Ergebnis der Überprüfung zur Eignung verschiedener ckgewinnungsverfahren zu Phosphor aus den Klärschlammaschen des Vorhabenträgers durch die Universität Rostock,

 

b)ein konkretes und belastbares Konzept zur Deponierung der Klärschlammaschen und deren späteren Recyclings sowie der Entsorgungs- bzw. Aufbereitungs­glichkeiten der Reststoffe,

 

c)eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Genehmigungsverfahren entsprechend § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die optionalen Standorte Rostock-Bramow und Rostock-Überseehafen,

 

d)rdermittelzusagen durch Dritte, die Bestandteil der Wirtschaftskalkulation der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

X

 

Ö 7.1.1  
Kurt Massenthe (Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof) Klärschlamm-Verwertungsanlage
2019/AN/4456-02 (ÄA)  
Ö 8  
Bauvoranfrage: Neubau Erweiterungsgebäude Motorradcenter mit Werkstatt und einer Betriebsleiterwohnung, B-Plan Nr. 15.GE.08, Am Hechtgraben 6 Az. 00933-18    
Ö 9  
Beschlussfassung für ein Teilbudget der OBR-Mittel für das Kirchenplatzfest 2019    
Ö 10  
Notwendigkeit der grundhaften Sanierung der Petersdorfer Straße einschließlich der Herstellung eines neuen Fuß- und Radweges    
Ö 11     Berichte der Ausschüsse    
Ö 11.1  
Kultusausschuss    
Ö 11.2  
Bauausschuss    
Ö 12  
Wichtige Informationen an den Oberbürgermeister/ den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 13  
Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und des Ortsamtes    
Ö 14  
Verschiedenes    
Ö 15  
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