Bürgerschaft - 04.12.2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 04.12.2019
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
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Öffentlicher Teil (16:00 - 22:30 Uhr) | ||||||||
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Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Rostocker Bund/ Freie Wähler und Anette Niemeyer (Aufbruch 09)
Finanzierung der Neubeschaffung von Straßenbahnen für die RSAG
Wortprotokoll
ÖPNV
Zum Vorschlag der Präsidentin, eine gemeinsame Beratung mit getrennter Beschlussfassung zu den nachfolgenden Punkten 9.4 und 9.5 durchzuführen, gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft und es wird so verfahren.
Nach Begründungen zu den Angelegenheiten durch Frau Kröger und Herrn Eisfeld erfolgt die bereits unter TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Anträge/Geschäftsordnungsanträge, bestätigte Anhörung von Herrn Bleis (Vorstand Markt und Technik der RSAG).
Herr Bleis gibt mit Bezug auf die bisherige und ggf. zukünftige Entwicklung des Straßenbahnnetzes in Rostock nähere Erläuterungen zur Angelegenheit und informiert, dass 40 Anfang der 1990er Jahre angeschaffte, mit Niederflurtechnik ausgerüstete Straßenbahnen in fünf Jahren das Ende ihrer 30-jährigen Nutzungsdauer erreichen.
Es steht nun eine Investition von 120. Mio. EUR an, um für weitere 30 Jahre hochwertige, zuverlässige und klimaneutrale Mobilität in Rostock zu sichern.
Eine Instandhaltung der veralteten und verschlissenen Fahrzeuge ist nicht wirtschaftlich und würde voraussichtlich 1,5 Mio. EUR pro Straßenbahn kosten, um sie dann noch weitere 10 Jahre einsetzen zu können.
Der Bund wird in den nächsten Jahren u. a. in Netzerweiterungen investieren. Somit könnte auch das Rostocker Straßenbahnnetz zukünftig erneut erweitert werden.
Weiterhin informiert Herr Bleis, dass selbstverständlich auch der Einsatz neuer Technologien, z.B. ein zukünftiger Einsatz autonomer Fahrzeuge (Shuttles) geprüft wird und ggf. ein erster Testbetrieb z. B. im Stadthafen durchgeführt werden könnte.
Der Oberbürgermeister nimmt Stellung und stellt klar, dass er den Neukauf von Bahnen nicht verzögern oder stoppen will.
Zu einem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Wandschneider-Kastell auf punktweise Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0456-01 (ÄA) gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.
Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:
1. Nr. 2019/AN/0456-03 (ÄA), 2. Nr. 2019/AN/0456-01 (ÄA) (punktweise).
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der RSAG bis Ende des 1. Quartals 2020 ein Konzept zur Gesamtfinanzierung zu entwickeln, das den Ersatz und die Inbetriebnahme von 39 Straßenbahnen in den Jahren 2024 -2027 absichert. Die RSAG erbringt einen Eigenanteil von ca. 25 % der Gesamtfinanzierung.
Zur Finanzierung der übrigen ca. 75 % sind schnellst möglich Verhandlungen mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen, um öffentliche Zuwendungen für dieses Vorhaben ab dem Jahr 2022 ff. zu erhalten. Gleichzeitig ist auch eine Förderung durch EU und Bund zu prüfen.
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0456-03 (ÄA) (s. TOP 9.4.3)
Beschluss Nr. 2019/AN/0456:
Erarbeitung eines Konzeptes zur Gesamtfinanzierung der Ersatzbeschaffung bzw. Grundinstandsetzung von Straßenbahnen für die RSAG
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der RSAG bis Ende des 1. Quartal 2020 ein Konzept zur Gesamtfinanzierung zu entwickeln, das sowohl den Ersatz als auch die Möglichkeiten einer Grundinstandsetzung von bis zu 39 Straßenbahnen in den Jahren 2024-2027 prüft und bewertet sowie die Auswirkungen auf den Investitions- und Finanzhaushalt der Hanse-und Universitätsstadt Rostock darstellt.
Die RSAG ist mit Fremdkapital in der Lage, einen Eigenanteil von ca. 30 Millionen zu leisten.
Zur Finanzierung der übrigen Anteile sind schnellst möglich Verhandlungen mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen, um öffentliche Zuwendungen für dieses Vorhaben ab dem Jahr 2022 ff. zu erhalten.
Weiterhin sind alternative Finanzierungen zu prüfen.
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Nichtöffentlicher Teil (16:00 - 22:30 Uhr) | ||||||||