Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Planungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
Gremium: Bau- und Planungsausschuss
Datum: Di, 26.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum E 31 (Kantine) - Haus des Bauens und der Umwelt
Ort: Holbeinplatz 14, 18069 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 03.05.2018, 15.05.2018 und der Sondersitzung vom 31.05.2018
2017/Bau/131  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Landesweite Initiative für die Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenten bei LKW starten und für die Mitzeichnung des Entschließungsantrags der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen einsetzen
2018/AN/3712  
Ö 4.2  
Landesweite Initiative für die Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenten bei LKW starten und für die Mitzeichnung des Entschließungsantrags der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen einsetzen
2018/AN/3712-01 (SN)  
Ö 4.3  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Öffentliches Parken auf Parkflächen von Supermarktketten
2018/AN/3786  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Betreibern der Supermarktketten ins Benehmen zu setzen, um Regelungsmöglichkeiten zur Öffnung der Parkflächen der Supermärkte und Einkaufszentren nach Ladenschluss und an Sonn- und Feiertagen für das öffentliche Parken zu prüfen und umzusetzen.
 

Vorrangig sollen Vereinbarungen in Ortsteilen und Bereichen getroffen werden, die einen besonders großen Mangel an öffentlichem Parkraum aufweisen.

 
Die Bürgerschaft ist bis zum November 2018 über die Verhandlungsergebnisse und möglichen Umsetzungsschritte zu informieren.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus     DATUM: Mi, 06.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Betreibern der Supermarktketten ins Benehmen zu setzen, um Regelungsmöglichkeiten zur Öffnung der Parkflächen der Supermärkte und Einkaufszentren nach Ladenschluss und an Sonn- und Feiertagen für das öffentliche Parken zu prüfen und umzusetzen.

 

Vorrangig sollen Vereinbarungen in Ortsteilen und Bereichen getroffen werden, die einen besonders großen Mangel an öffentlichem Parkraum aufweisen.

 

Die Bürgerschaft ist bis zum November 2018 über die Verhandlungsergebnisse und möglichen Umsetzungsschritte zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2018/AN/3786:

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung     DATUM: Do, 07.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Bau- und Planungsausschuss     DATUM: Di, 26.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Betreibern der Supermarktketten ins Benehmen zu setzen, um Regelungsmöglichkeiten zur Öffnung der Parkflächen der Supermärkte und Einkaufszentren nach Ladenschluss und an Sonn- und Feiertagen für das öffentliche Parken zu prüfen und umzusetzen.

 

Vorrangig sollen Vereinbarungen in Ortsteilen und Bereichen getroffen werden, die einen besonders großen Mangel an öffentlichem Parkraum aufweisen.

 

Die Bürgerschaft ist bis zum November 2018 über die Verhandlungsergebnisse und möglichen Umsetzungsschritte zu informieren.

 

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

-

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

-

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 27.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Betreibern der Supermarktketten ins Benehmen zu setzen, um Regelungsmöglichkeiten zur Öffnung der Parkflächen der Supermärkte und Einkaufszentren nach Ladenschluss und an Sonn- und Feiertagen für das öffentliche Parken zu prüfen und umzusetzen.

 

Vorrangig sollen Vereinbarungen in Ortsteilen und Bereichen getroffen werden, die einen besonders großen Mangel an öffentlichem Parkraum aufweisen.

 

Die Bürgerschaft ist bis zum November 2018 über die Verhandlungsergebnisse und möglichen Umsetzungsschritte zu informieren.

 


Beschluss Nr. 2018/AN/3786:

 

Öffentliches Parken auf Parkflächen von Supermarktketten, städtischen Parkplätzen und Parkplätzen anderer öffentlicher Einrichtungen

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Betreibern der Supermarktketten ins Benehmen zu setzen, um Regelungsmöglichkeiten zur Öffnung der Parkflächen der Supermärkte und Einkaufszentren nach Ladenschluss und an Sonn- und Feiertagen für das öffentliche Parken zu prüfen und umzusetzen.

 

Vorrangig sollen Vereinbarungen in Ortsteilen und Bereichen getroffen werden, die einen besonders großen Mangel an öffentlichem Parkraum aufweisen.

 

Die Bürgerschaft ist bis zum November 2018 über die Verhandlungsergebnisse und möglichen Umsetzungsschritte zu informieren.

 

Zusätzlich wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, welche städtischen Parkplätze, die tagsüber abgesperrt sind, nach Dienstschluss für das öffentliche Parken zu öffnen. Des Weiteren soll er Verhandlungen mit anderen öffentlichen Einrichtungen (Land, Bundes­agentur für Arbeit etc.) mit dem Ziel aufnehmen, auch deren Parkplätze dem öffentlichen Parken außerhalb der normalen Dienstzeiten bzw. bei Großveranstaltungen im Umfeld zu öffnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

Ö 4.4  
Öffentliches Parken auf Parkflächen von Supermarktketten
2018/AN/3786-01 (SN)  
Ö 4.5  
Andreas Herzog (für den Ortsbeirat Stadtmitte) Nichterteilung des Einvernehmens der Gemeinde für das Bauvorhaben (Bauantrag): "Rekonstruktion, Umbau und Erweiterung Silo 1, Neubau Parkhaus", Rostock, Am Strande 2d, Az.: 01431-17
2018/DA/3839  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Beschlussvorlagen - Empfehlungen an die Bürgerschaft    
Ö 5.1.1  
2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15.W. 99 "Gehlsdorfer Nordufer" Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
2018/BV/3708  
Ö 5.1.2  
Bebauungsplan Nr. 01.SO.169 ”Ortsteilzentrum Markgrafenheide” Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2018/BV/3709  
Ö 5.1.3  
Bebauungsplan Nr. 12.W.188 "Ehemalige Molkerei, Neubrandenburger Straße, Teilfläche 1" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2018/BV/3754  
Ö 5.2     Beschlussvorlagen - Empfehlungen an den Oberbürgermeister    
Ö 5.2.1  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag): Neubau Großhandelsabholmarkt mit 116 Stellplätzen und 3 Werbeanlagen im Bebauungsplan-Nr. 12.GE.52, Rostock, Timmermannstrat 12; Az.: 03096-17
2018/BV/3746  
Ö 5.2.2  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag): "Rekonstruktion, Umbau und Erweiterung Silo 1, Neubau Parkhaus", Rostock, Am Strande 2d, Az.: 01431-17
2018/BV/3769  
Ö 6     Informationsvorlagen - keine    
Ö 7     Verschiedenes    
Ö 7.1  
Anfragen der Mitglieder der Ausschüsse und Informationen der Verwaltung    
Ö 7.2  
Planungs- und Gestaltungsbeirat Die nächste Sitzung findet am 29.06.2018 um 14:00 Uhr in der Kunsthalle statt.    
Ö 7.3  
Sondersitzung des Bau- und Planungsausschusses mit dem Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Die Sitzung findet am 06.07.2018 um 13:00 Uhr im Rathaus/ Beratungsraum 2 zum Thema "Dialog Passivhaus zwischen kommunalen Wohnungsgesellschaften" statt.    
Ö 7.4  
Informationen zum Industrieverbund Warnow (Vortrag Herr Scharner - Rostock Port)