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Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Planungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
Gremium: Bau- und Planungsausschuss
Datum: Di, 26.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum E 31 (Kantine) - Haus des Bauens und der Umwelt
Ort: Holbeinplatz 14, 18069 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 03.05.2018, 15.05.2018 und der Sondersitzung vom 31.05.2018
2017/Bau/131  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Landesweite Initiative für die Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenten bei LKW starten und für die Mitzeichnung des Entschließungsantrags der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen einsetzen
2018/AN/3712  
Ö 4.2  
Landesweite Initiative für die Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenten bei LKW starten und für die Mitzeichnung des Entschließungsantrags der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen einsetzen
2018/AN/3712-01 (SN)  
Ö 4.3  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Öffentliches Parken auf Parkflächen von Supermarktketten
2018/AN/3786  
Ö 4.4  
Öffentliches Parken auf Parkflächen von Supermarktketten
2018/AN/3786-01 (SN)  
Ö 4.5  
Andreas Herzog (für den Ortsbeirat Stadtmitte) Nichterteilung des Einvernehmens der Gemeinde für das Bauvorhaben (Bauantrag): "Rekonstruktion, Umbau und Erweiterung Silo 1, Neubau Parkhaus", Rostock, Am Strande 2d, Az.: 01431-17
2018/DA/3839  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Beschlussvorlagen - Empfehlungen an die Bürgerschaft    
Ö 5.1.1  
2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15.W. 99 "Gehlsdorfer Nordufer" Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
2018/BV/3708  
Ö 5.1.2  
Bebauungsplan Nr. 01.SO.169 ”Ortsteilzentrum Markgrafenheide” Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2018/BV/3709  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes vorgebrachten

    Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

    wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.

 

2. Auf Grund des § 10 des BauGB beschließt die Bürgerschaft den Bebauungsplan

    Nr. 01.SO.169 ”Ortsteilzentrum Markgrafenheide”

    bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text  (Teil B), als Satzung

    (Anlage 2).

 

3. Die Begründung wird gebilligt (Anlage 3).

 

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2)     DATUM: Mi, 23.05.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes vorgebrachten

    Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

    wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.

 

2. Auf Grund des § 10 des BauGB beschließt die Bürgerschaft den Bebauungsplan

    Nr. 01.SO.169 "Ortsteilzentrum Markgrafenheide"

    bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text  (Teil B), als Satzung

    (Anlage 2).

 

3. Die Begründung wird gebilligt (Anlage 3).

 

 

 

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

3

 

 

 

Dagegen:

5

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

x

 

Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

 

Herr Dudek verliest eine persönliche Erklärung.

 

Erklärung

von

rgen Dudek

 

Ich habe gegen den Bebauungsplan Nr.01.SO.169 „Ortsteilzentrum Markgrafenheide“

aus folgenden Gründen gestimmt:

- Die Neuausweisung von Ferienwohnungen widerspricht den „Leitlinien zur Stadtent-

wicklung“ (Beschlussvorlage 2012 / BV / 3678)

Auf der Seite 17 heißt es:

Bei der Tourismusentwicklung werden Nachhaltigkeit, Qualität und ganzjährige

Auslastung im Mittelpunkt stehen. Kapazitätserweiterungen wird es nur noch ver-

einzelt im Stadtgebiet geben, was insbesondere für Warnemünde gilt.

Markgrafenheide behält seinen Charakter als überwiegend ruhiger Badeort in der

Rostocker Heide.

 

Anmerkung:

Der Ortsbeirat stimmte in seiner Sitzung am 17.10.2012 einstimmig für die v. g.

Leitlinien.

 

- Auf dem 1. Bürgerforum am 24.03.2017 zur „2. Fortschreibung Rahmenplan Markgra-

fenheide“ sprachen sich sehr viele Bürger gegen den Bau von Ferienwohnungen

aus.

In der Dokumentation von April 2017 heißt es auf der Seite 7:

Ein Wohnungsneubau ist prinzipiell gut, wenn es keine Ferienwohnungen produ-

ziert, eine Mischung von Mietwohnungen und Eigentumswohnungen vorsieht und

neue dauerhafte Bewohner anzieht, da diese auch die Infrastruktur vor Ort nutzen

und damit auslasten.“Hierzu auch ein Beitrag der Ostsee-Zeitung vom 26.07.2017 mit dem Titelrger lehnen Ferienwohnungen ab“; „Die Markgrafenheider wollen in ihrem Orts-

teilzentrum Mietwohnungen für Familien“.

 

- Der Investor erklärte am 27.07.2017 in der Ostsee-Zeitung unter der Überschrift „Investor will keine Ferienwohnungen“, dass Urlaubsquartiere nicht geplant sind.

 

- 84 Bürger sprachen sich mit einem Einwand (Schreiben vom 16.08.2017) gegen den

Neubau von Ferienwohnungen aus.

 

- Des Weiteren gab es einen Einwand von 15 Bürgern zu den Geschosshöhen.

 

Ich wünsche mir einen ganzjährig „lebendigen Wohnort“ mit entsprechender Infrastruktur,

insbesondere im Ortsteilzentrum. Die Möglichkeit weitere Beherbergungsbetriebe / Ferienwohnungen an diesem Standort widerspricht sowohl den „Leitlinien der Stadtentwicklung“als auch den Zielen der „Tourismuskonzeption 2020“.

Auch ein Großteil der Einwohner von Markgrafenheide (100 Bürger) hatten Einwendungen

zum B-Plan.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus     DATUM: Mi, 06.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes vorgebrachten

    Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

    wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.

 

2. Auf Grund des § 10 des BauGB beschließt die Bürgerschaft den Bebauungsplan

    Nr. 01.SO.169 ”Ortsteilzentrum Markgrafenheide”

    bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text  (Teil B), als Satzung

    (Anlage 2).

 

3. Die Begründung wird gebilligt (Anlage 3).

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2018/BV/3709:

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung     DATUM: Do, 07.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Aufgrund der Befangenheit von Herrn Bauer kommt es zur Abstimmung von lediglich 8 Ausschussmitgliedern.

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Bau- und Planungsausschuss     DATUM: Di, 26.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes vorgebrachten

    Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

    wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.

 

2. Auf Grund des § 10 des BauGB beschließt die Bürgerschaft den Bebauungsplan

    Nr. 01.SO.169 ”Ortsteilzentrum Markgrafenheide”

    bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text  (Teil B), als Satzung

    (Anlage 2).

 

3. Die Begründung wird gebilligt (Anlage 3).

 

 

 

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

2

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 27.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschluss:

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes vorgebrachten Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.

 

2. Auf Grund des § 10 des BauGB beschließt die Bürgerschaft den Bebauungsplan Nr. 01.SO.169 ”Ortsteilzentrum Markgrafenheide”, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung (Anlage 2).

 

3. Die Begründung wird gebilligt (Anlage 3).

 

Anlagen:
1. Abwägungsergebnis,
2. B-Plan-Planzeichnung (Teil A) und Text (Teil B),
3. Begründung

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

Dafür:

34

Dagegen:

  3

Enthaltungen:

  0

 

Ö 5.1.3  
Bebauungsplan Nr. 12.W.188 "Ehemalige Molkerei, Neubrandenburger Straße, Teilfläche 1" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2018/BV/3754  
Ö 5.2     Beschlussvorlagen - Empfehlungen an den Oberbürgermeister    
Ö 5.2.1  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag): Neubau Großhandelsabholmarkt mit 116 Stellplätzen und 3 Werbeanlagen im Bebauungsplan-Nr. 12.GE.52, Rostock, Timmermannstrat 12; Az.: 03096-17
2018/BV/3746  
Ö 5.2.2  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag): "Rekonstruktion, Umbau und Erweiterung Silo 1, Neubau Parkhaus", Rostock, Am Strande 2d, Az.: 01431-17
2018/BV/3769  
Ö 6     Informationsvorlagen - keine    
Ö 7     Verschiedenes    
Ö 7.1  
Anfragen der Mitglieder der Ausschüsse und Informationen der Verwaltung    
Ö 7.2  
Planungs- und Gestaltungsbeirat Die nächste Sitzung findet am 29.06.2018 um 14:00 Uhr in der Kunsthalle statt.    
Ö 7.3  
Sondersitzung des Bau- und Planungsausschusses mit dem Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Die Sitzung findet am 06.07.2018 um 13:00 Uhr im Rathaus/ Beratungsraum 2 zum Thema "Dialog Passivhaus zwischen kommunalen Wohnungsgesellschaften" statt.    
Ö 7.4  
Informationen zum Industrieverbund Warnow (Vortrag Herr Scharner - Rostock Port)