Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Planungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
Gremium: Bau- und Planungsausschuss
Datum: Di, 26.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum E 31 (Kantine) - Haus des Bauens und der Umwelt
Ort: Holbeinplatz 14, 18069 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 03.05.2018, 15.05.2018 und der Sondersitzung vom 31.05.2018
2017/Bau/131  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Landesweite Initiative für die Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenten bei LKW starten und für die Mitzeichnung des Entschließungsantrags der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen einsetzen
2018/AN/3712  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen von Gesprächen mit dem Land und anderen Kommunen sowie den Landkreisen und der Landeshauptstadt Schwerin für eine landesweite Unterstützung der Initiative der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen einzusetzen, mit dem Ziel, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern dem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat anschließt und die Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenten für alle im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht eine Nachrüstpflicht für Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben wird.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung     DATUM: Do, 07.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Bau- und Planungsausschuss     DATUM: Di, 26.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen von Gesprächen mit dem Land und anderen Kommunen sowie den Landkreisen und der Landeshauptstadt Schwerin für eine landesweite Unterstützung der Initiative der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen einzusetzen, mit dem Ziel, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern dem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat anschließt und die Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenten für alle im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht eine Nachrüstpflicht für Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben wird.

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

-

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

-

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 27.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen von Gesprächen mit dem Land und anderen Kommunen sowie den Landkreisen und der Landeshauptstadt Schwerin für eine landesweite Unterstützung der Initiative der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen einzusetzen, mit dem Ziel, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpom­mern dem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat anschließt und die Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenten für alle im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht eine Nachrüstpflicht für Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

Ö 4.2  
Landesweite Initiative für die Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenten bei LKW starten und für die Mitzeichnung des Entschließungsantrags der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen einsetzen
2018/AN/3712-01 (SN)  
Ö 4.3  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Öffentliches Parken auf Parkflächen von Supermarktketten
2018/AN/3786  
Ö 4.4  
Öffentliches Parken auf Parkflächen von Supermarktketten
2018/AN/3786-01 (SN)  
Ö 4.5  
Andreas Herzog (für den Ortsbeirat Stadtmitte) Nichterteilung des Einvernehmens der Gemeinde für das Bauvorhaben (Bauantrag): "Rekonstruktion, Umbau und Erweiterung Silo 1, Neubau Parkhaus", Rostock, Am Strande 2d, Az.: 01431-17
2018/DA/3839  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Beschlussvorlagen - Empfehlungen an die Bürgerschaft    
Ö 5.1.1  
2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15.W. 99 "Gehlsdorfer Nordufer" Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
2018/BV/3708  
Ö 5.1.2  
Bebauungsplan Nr. 01.SO.169 ”Ortsteilzentrum Markgrafenheide” Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2018/BV/3709  
Ö 5.1.3  
Bebauungsplan Nr. 12.W.188 "Ehemalige Molkerei, Neubrandenburger Straße, Teilfläche 1" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2018/BV/3754  
Ö 5.2     Beschlussvorlagen - Empfehlungen an den Oberbürgermeister    
Ö 5.2.1  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag): Neubau Großhandelsabholmarkt mit 116 Stellplätzen und 3 Werbeanlagen im Bebauungsplan-Nr. 12.GE.52, Rostock, Timmermannstrat 12; Az.: 03096-17
2018/BV/3746  
Ö 5.2.2  
Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag): "Rekonstruktion, Umbau und Erweiterung Silo 1, Neubau Parkhaus", Rostock, Am Strande 2d, Az.: 01431-17
2018/BV/3769  
Ö 6     Informationsvorlagen - keine    
Ö 7     Verschiedenes    
Ö 7.1  
Anfragen der Mitglieder der Ausschüsse und Informationen der Verwaltung    
Ö 7.2  
Planungs- und Gestaltungsbeirat Die nächste Sitzung findet am 29.06.2018 um 14:00 Uhr in der Kunsthalle statt.    
Ö 7.3  
Sondersitzung des Bau- und Planungsausschusses mit dem Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Die Sitzung findet am 06.07.2018 um 13:00 Uhr im Rathaus/ Beratungsraum 2 zum Thema "Dialog Passivhaus zwischen kommunalen Wohnungsgesellschaften" statt.    
Ö 7.4  
Informationen zum Industrieverbund Warnow (Vortrag Herr Scharner - Rostock Port)