Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - 17.01.2018

1. Herr Dogesch berichtet zur Arbeit des Migrantenbeirates. Der Beirat wird alle 4 Jahre gewählt. Er besteht aus 9 Mitgliedern und trifft sich 1 x monatlich. Er ist Interessenvertreter der in Rostock lebenden Migranten bei z.B. Sprachkursen, Wohnungsproblematiken.

Es gibt ca. 65 % Fehlbelegungen in den Gemeinschaftsunterkünften, 80 % davon sind Familien.

Ein Problem sind bezahlbare bedarfsgerechte Wohnungen. Bei behinderten Menschen wird vom Belegungsrecht gebraucht gemacht, sofern entsprechende Wohnungen vorhanden sind. 700 Personen mit Anerkennung oder Aufenthaltstitel könnten aus einer GU in Wohnungen ziehen, wenn bedarfsgerechte vorhanden wären, berichtet die Verwaltung. 

Diskussion zum Thema Familiennachzug.

2. Themen aus dem ehemaligen Sonderausschuss Asyl werden künftig im SGA beraten.

3. Vorstellung von Herrn Christoph Goldbach, Koordinator bei der Amtsleitung Jugend, Soziales und Asyl.

4. Bericht zur Umsetzung der 2. Ausbaustufe Bundesteilhabegesetz (BTHG). Entsprechend neuer Hilfeplanung bei Neuanträgen wird die integrierte Teilhabeplanung (Gesamtplanverfahren) angewendet. Schulung der Mitarbeiter findet statt. Weitere 6 Stellen sind aufgrund der neuen umfassenderen Bearbeitung der Teilhabeplanung vom OB genehmigt und sollen schnellstmöglich besetzt werden.

Bundesmodellprojekt zum BTHG soll zum 01.07.2018 starten. Dafür werden 2 Jahre 4 zusätzliche Stellen vom Bund gefördert. Danach wird das Modellprojekt beendet.

Der Landesrahmenvertrag für Eingliederungshilfe muss 2018 im Land neu verhandelt werden.

Auf das LandesausführungsG SGB XII wird noch gewartet, es ist für Ende Januar 2018 angekündigt.

5. Im Auftrag von Frau Nelles wird über den Termin Einbürgerungsfeier am 01.02.2018, 17.00 Uhr, informiert.

Weiterhin wird der Termin für den Drachenboot-Indoor-Cup „Gemeinsam gegen Rassismus – für Vielfalt und Toleranz“ am 28.03.2018 bekanntgegeben (Flyer wird per Mail verschickt).