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Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Finanzausschusses
Gremium: Finanzausschuss
Datum: Do, 04.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 2.11, Haus I
Ort: St.-Georg-Str. 109, 18055 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.09.2018
2018/FiA/147  
Ö 4     Anträge    
Ö 4.1  
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sozialticket auf Wochen- und Monatskarten ausweiten
2018/AN/3960  
Ö 4.1.1  
Sozialticket auf Wochen- und Monatskarten ausweiten
2018/AN/3960-01 (SN)  
Ö 4.2  
Jan-Hendrik Brincker (für den Rechnungsprüfungsausschuss) Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2013
2018/AN/4018  
Ö 4.2.1  
Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für den Finanzausschuss) Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2013
2018/AN/4018-01 (ÄA)  
Ö 4.3  
Andreas Herzog für den Ortsbeirat Stadtmitte Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des P+R Konzeptes
2018/AN/4020  
Ö 4.4  
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und UFR Einführung eines kostenlosen Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnsitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2018/AN/4006  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft im Dezember 2018 eine Beschlussvorlage vorzulegen, die die Einführung eines kostenlosen Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zum Inhalt hat.
  2. Die Einführung dieses Tickets soll mit dem Schuljahr 2019/20 erfolgen. Alternativ ist eine schrittweise Preisabsenkung bis zur Kostenfreiheit in einem Zeitraum von 3 Jahren zu prüfen.
  3. Die Bürgerschaft beschließt das von der Verwaltung in der Informationsvorlage 2018/IV/3912 vorgeschlagene Verfahren zur Einführung.
  4. Die finanziellen Aufwendungen sind darzustellen und im bereits beschlossenen Haushaltsjahr 2019 Deckungsquellen vorzuschlagen. Für die Folgehaushalte sind Finanzierungsoptionen aufzuzeigen. Weiterhin sind Landes-, Bundes- und EU-Fördervarianten zu prüfen und einzubeziehen.
  5. Die finanziellen Aufwendungen und die Notwendigkeit zur Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen bei der RSAG für den Schülerverkehr sind vom Beteiligungscontrolling zu prüfen.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport     DATUM: Mi, 26.09.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung     DATUM: Do, 04.10.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss     DATUM: Do, 04.10.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschlussvorschlag:

1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft im Dezember 2018 eine Beschlussvorlage vorzulegen, die die Einführung eines kostenlosen Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zum Inhalt hat.

2.Die Einführung dieses Tickets soll mit dem Schuljahr 2019/20 erfolgen. Alternativ ist eine schrittweise Preisabsenkung bis zur Kostenfreiheit in einem Zeitraum von 3 Jahren zu prüfen.

3.Die Bürgerschaft beschließt das von der Verwaltung in der Informationsvorlage 2018/IV/3912 vorgeschlagene Verfahren zur Einführung.

4.Die finanziellen Aufwendungen sind darzustellen und im bereits beschlossenen Haushaltsjahr 2019 Deckungsquellen vorzuschlagen. Für die Folgehaushalte sind Finanzierungsoptionen aufzuzeigen. Weiterhin sind Landes-, Bundes- und EU-Fördervarianten zu prüfen und einzubeziehen.

5.Die finanziellen Aufwendungen und die Notwendigkeit zur Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen bei der RSAG für den Schülerverkehr sind vom Beteiligungscontrolling zu prüfen.

 

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 17.10.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschluss:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft im Dezember 2018 eine Beschluss­vorlage vorzulegen, die die Einführung eines kostenlosen Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zum Inhalt hat.
 

2. Die Einführung dieses Tickets soll mit dem Schuljahr 2019/20 erfolgen. Alternativ ist eine schrittweise Preisabsenkung bis zur Kostenfreiheit in einem Zeitraum von 3 Jahren zu prüfen.
 

3. Die Bürgerschaft beschließt das von der Verwaltung in der Informationsvorlage Nr. 2018/IV/3912 vorgeschlagene Verfahren zur Einführung.

 

4. Die finanziellen Aufwendungen sind darzustellen und im bereits beschlossenen Haushalts­jahr 2019 Deckungsquellen vorzuschlagen. Für die Folgehaushalte sind Finanzierungsoptionen aufzuzeigen. Weiterhin sind Landes-, Bundes- und EU-Fördervarianten zu prüfen und einzubeziehen.
 

5. Die finanziellen Aufwendungen und die Notwendigkeit zur Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen bei der RSAG für den Schülerverkehr sind vom Beteiligungscontrolling zu prüfen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

Ö 4.4.1  
Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR) Einführung eines kostenlosen Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnsitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2018/AN/4006-01 (ÄA)  
Ö 4.4.2  
Einführung eines kostenlosen Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnsitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2018/AN/4006-02 (SN)  
Ö 4.5  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Erhöhung des Personalkostenzuschusses für Vereinssportlehrerinnen/-lehrer
2018/AN/4037  
Ö 4.5.1  
Erhöhung des Personalkostenzuschusses für Vereinssportlehrerinnen/-lehrer
2018/AN/4037-01 (SN)  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Parkgebührenordnung)
2018/BV/3465  
Ö 5.1.1  
Alexander Prechtel (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen) Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Parkgebührenordnung)
2018/BV/3465-01 (ÄA)  
Ö 5.1.2  
Alexander Prechtel (für den Ortsbeirats Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen) Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Parkgebührenordnung)
2018/BV/3465-02 (ÄA)  
Ö 5.1.3  
Alexander Prechtel (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen) Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Parkgebührenordnung)
2018/BV/3465-03 (ÄA)  
Ö 5.1.4  
Alexander Prechtel (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen) Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Parkgebührenordnung)
2018/BV/3465-04 (ÄA)  
Ö 5.2  
Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2018/BV/3715  
Ö 5.3  
Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 für den kommunalen Eigenbetrieb Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde
2018/BV/3808  
Ö 5.4  
Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2018/BV/3896  
Ö 5.4.1  
Nachtrag zur Beschlussvorlage 2018/BV/3896 Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2018/BV/3896-01 (NB)  
Ö 5.4.2  
Anette Niemeyer für den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2018/BV/3896-02 (ÄA)  
Ö 5.4.3  
Anette Niemeyer für den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2018/BV/3896-03 (ÄA)  
Ö 5.4.4  
Anette Niemeyer für den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2018/BV/3896-04 (ÄA)  
Ö 5.5  
Maßnahmenkonzepte für den "Lärmaktionsplan der Stufe III für den Ballungsraum Hanse- und Universitätsstadt Rostock"
2018/BV/3920  
Ö 5.6  
Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses des "Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock" für das Wirtschaftsjahr 2017
2018/BV/3954  
Ö 6     Informationsvorlagen    
Ö 6.1  
Quartalsweise Berichterstattung zur wirtschaftlichen Lage der Volkstheater Rostock GmbH
2018/IV/3993  
Ö 7     Verschiedenes    
Ö 8     Schließen der Sitzung    
N 9     (nichtöffentlich)      
N 9.1     (nichtöffentlich)      
N 9.2     (nichtöffentlich)      
N 9.3     (nichtöffentlich)      
N 9.4     (nichtöffentlich)      
N 10     (nichtöffentlich)