Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - 29.11.2018
Grunddaten
- Datum:
- Do., 29.11.2018
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Beratungsraum 1a/b Rathausanbau
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (17:00 - 19:10 Uhr) | ||||||
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Wohnungsverkäufe der WIRO künftig ausschließlich an Mieter/innen
WortprotokollHerr Zimlich gibt an, dass es bezüglich der Wohnungsverkäufe an Mieter kein zusätzlicher Regelungsbedarf besteht. Es gelte weiterhin das gesetzliche Vorkaufsrecht, welches sich in der Praxis bisher bewährt hat.
Auch Herr Giesen legt dar, dass es sich bei dem Antrag hauptsächlich um Mieterschutz handelt. Gemäß eines Urteils des Bundesgerichtshofes könne die im Antrag vorgeschlagene Regelung nicht vertraglich vereinbart werden. |
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Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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948,2 kB
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