Bürgerschaft - 05.09.2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 05.09.2018
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
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Gemischte Beratung (16:00 - 20:05 Uhr) | ||||||
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Vorsitzende der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angebot zur Flüchtlingshilfe die Seenotrettung im Mittelmeer aufrechtzuerhalten
Wortprotokoll
Auf Bitte von Frau Jahnel wird ihr Redebeitrag wortwörtlich wie folgt in diese Niederschrift aufgenommen:
- Frau Jahnel trägt die Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 27. August 2018 vor: „CDU-Fraktion lehnt Antrag von SPD und Grünen zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen ab
Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag von SPD und Grünen ab, die Hanse- und Universitätsstadt Rostock solle „ Unterstützung zur Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge“ leisten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:
- Weitere Ausführungen von Frau Jahnel:
„Der Antrag der SPD ist gut gemeint, doch in der Praxis nicht ausführbar. Wir haben mindestens 500 Flüchtlinge, die zusammen mit den vielen wohnungssuchenden Rostockern kaum Angebote erhalten. Die Stadtverwaltung ist immer noch nicht in der Lage, in dieser Situation positive Begleitung zu geben.
Im Verlauf einer kontroversen Diskussion wird die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die aus Seenot geretteten Flüchtlinge bekräftigt.
Frau Dr. Bachmann bringt ihren neuen Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3952-03 (ÄA) ein.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bittet den Oberbürgermeister der Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung zur Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge anzubieten.
Beschluss Nr. 2018/AN/3952:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bittet den Oberbürgermeister der Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung zur Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge anzubieten.
Im Vorfeld möge sich der Oberbürgermeister an die Ministerpräsidentin des Landes wenden, mit der Bitte, landesweit nach Möglichkeiten zu suchen, zusätzliche Flüchtlinge aus der Seenotrettung in Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen.
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