Bürgerschaft - 05.09.2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 05.09.2018
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
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Gemischte Beratung (16:00 - 20:05 Uhr) | ||||||
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Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Verfahren für Stellenbesetzungen ab A/E13 der Vergütungsordnung
Wortprotokoll
Der Präsident informiert, dass durch die Einreicher um redaktionelle Änderung zur ersten Zeile des Beschlussvorschlages des Änderungsantrags Nr. 2018/AN/3451-02 (ÄA) gebeten wurde: Der Beschlusstext soll „ergänzt“ statt „ersetzt“ werden.
Nach kurzer Diskussion bringt Frau Dr. Bachmann einen neuen Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3415-05 (ÄA) ein.
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Beteiligung des Personalausschusses bei Stellenbesetzungen ab der Vergütungsgruppe A/E 13 ein Verfahren vorzuschlagen, welches zeitliche und organisatorische Grundsätze des Ablaufes benennt. Dazu gehören u.a.:
Die Grundsätze sind den Mitgliedern als Entwurf bis zur Sitzung des Personalausschusses im Mai vorzulegen und vom Personalausschuss zu bestätigen.
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3451-05 (ÄA) (s. TOP 8.1.5)
Beschluss Nr. 2018/AN/3451:
Die Bürgerschaft beschließt das Stellenbesetzungsverfahren E 13/A 13 „Grundsätze/Abläufe bei Zuständigkeit des Hauptausschusses“ mit Stand vom 05.06.2018 entsprechend Anlage.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Beteiligung des Personal- und des Hauptausschusses bei Stellenbesetzungen ab der Vergütungsgruppe A/E 13 eine ausreichende und regelmäßige Information über anstehende und laufende Besetzungsverfahren zu gewährleisten.
Dazu ist dem Personal- und Hauptausschuss alle 2 Monate eine Liste als Informationsvorlage (IV) vorzulegen, die folgende Punkte enthält:
1. in den nächsten 12 Monaten neu zu besetzende Stellen,
Jeweils mit den folgenden Angaben:
- Grund der Neubesetzung mit Datum (z. B. Ruhestand, neue Stelle, Weggang), - Termin der Veröffentlichung der Ausschreibung, - Termin, an dem die Bewerbungsfrist enden soll/geendet hat, - Termin, an dem die Anhörung der Bewerber*innen stattfindet/stattgefunden hat, - Termin, an dem die Stellenbesetzung erfolgen soll/erfolgt ist, - Erläuterungen zu Änderungen der Terminplanung.
Anlage: Stellenbesetzungsverfahren E 13/A 13 „Grundsätze/Abläufe bei Zuständigkeit des Hauptausschusses“ mit Stand vom 05.06.2018
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