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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft
Gremium: Bürgerschaft
Datum: Mi, 27.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderung der Tagesordnung    
Ö 3     Einwohnerfragestunde    
Ö 3.1  
Patricia Fleischer (Sprecherin des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung des Agenda 21-Rates (AK BB)) Bürgerbeteiligung im Rahmen der BUGA-Bewerbung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2018/AR/3826  
Ö 3.2  
Gabriele Schmidt (für den Vorstand der Kleingartenanlage "Pütterweg" e.V.) Bebauung am Südring/Groter Pohl
2018/AR/3850  
Ö 4     Aktuelle Stunde - entfällt -    
Ö 5  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.05.2018
2018/BS/066  
Ö 6  
Mitteilungen des Präsidenten    
Ö 7     Wahlen und Bestellungen    
Ö 7.1  
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke
2018/BV/3775  
Ö 7.1.1  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke
2018/BV/3775-01 (ÄA)  
Ö 7.2  
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Finanzausschuss
2018/AN/3812  
Ö 7.3  
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für den Aufsichtsrat der RVV GmbH
2018/AN/3815  
Ö 7.3.1  
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09) Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für den Aufsichtsrat der RVV GmbH
2018/AN/3815-01 (ÄA)  
Ö 8     Anträge    
Ö 8.1  
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD) Verfahren für Stellenbesetzungen ab A/E13 der Vergütungsordnung
2018/AN/3451  
Ö 8.1.1     Verfahren für Stellenbesetzungen ab A/E13 der Vergütungsordnung
2018/AN/3451-01 (SN)  
Ö 8.1.2     Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Verfahren für Stellenbesetzungen ab A/E13 der Vergütungsordnung
2018/AN/3451-02 (ÄA)  
Ö 8.1.3     Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD) Verfahren für Stellenbesetzungen ab A/E13 der Vergütungsordnung
2018/AN/3451-03 (ÄA)  
Ö 8.2  
Kristin Schröder (für den Ortsbeirat Südstadt) Maßnahmen zum Standort Ernst-Haeckel-Str. 1 - Beginenhof Rostock
2018/AN/3574  
Ö 8.2.1     Maßnahmen zum Standort Ernst-Haeckel-Str. 1 - Beginenhof Rostock
2018/AN/3574-01 (SN)  
Ö 8.2.2  
Kristin Schröder (Fraktion DIE LINKE.) Maßnahmen zum Standort Ernst-Haeckel-Str. 1 - Beginenhof Rostock
2018/AN/3574-02 (ÄA)  
Ö 8.3  
Vorsitzende der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurückziehung sämtlicher Normenkontrollverfahren und darauf gerichtete Eilverfahren gegen die Bebauungspläne der Stadt-Umland-Gemeinden / Herbeiführung einer kompromissfähigen Lösung für alle Beteiligten
2018/AN/3688  
Ö 8.3.1     Zurückziehung sämtlicher Normenkontrollverfahren und darauf gerichtete Eilverfahren gegen die Bebauungspläne der Stadt-Umland-Gemeinden / Herbeiführung einer kompromissfähigen Lösung für alle Beteiligten
2018/AN/3688-01 (SN)  
Ö 8.3.2  
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) Zurückziehung sämtlicher Normenkontrollverfahren und darauf gerichtete Eilverfahren gegen die Bebauungspläne der Stadt-Umland-Gemeinden / Herbeiführung einer kompromissfähigen Lösung für alle Beteiligten
2018/AN/3688-02 (ÄA)  
Ö 8.4  
Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU Position zur Wohnbauentwicklung im Stadt-Umland-Raum
2018/AN/3703  
Ö 8.4.1     Position zur Wohnbauentwicklung im Stadt-Umland-Raum
2018/AN/3703-01 (SN)  
Ö 8.4.2  
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) Position zur Wohnbauentwicklung im Stadt-Umland-Raum
2018/AN/3703-02 (ÄA)  
Ö 8.5  
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Landesweite Initiative für die Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenten bei LKW starten und für die Mitzeichnung des Entschließungsantrags der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen einsetzen
2018/AN/3712  
Ö 8.5.1     Landesweite Initiative für die Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenten bei LKW starten und für die Mitzeichnung des Entschließungsantrags der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen einsetzen
2018/AN/3712-01 (SN)  
Ö 8.6  
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tag der offenen Tür im Rathaus 2018/2019
2018/AN/3723  
Ö 8.6.1     Tag der offenen Tür im Rathaus 2018/2019
2018/AN/3723-01 (SN)  
Ö 8.7  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Öffentliches Parken auf Parkflächen von Supermarktketten
2018/AN/3786  
Ö 8.7.1     Öffentliches Parken auf Parkflächen von Supermarktketten
2018/AN/3786-01 (SN)  
Ö 8.7.2  
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD) Öffentliches Parken auf Parkflächen von Supermarktketten
2018/AN/3786-02 (ÄA)  
Ö 8.8  
Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) Terminverlängerung "Bündnis für Wohnen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock"
2018/AN/3809  
Ö 8.8.1     Terminverlängerung "Bündnis für Wohnen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock"
2018/AN/3809-01 (SN)  
Ö 8.9  
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD) Sanierung Kunstrasenplätze am Damerower Weg
2018/AN/3814  
Ö 8.9.1     Sanierung Kunstrasenplätze am Damerower Weg
2018/AN/3814-02 (SN)  
Ö 8.9.2  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Sanierung Kunstrasenplätze am Damerower Weg
2018/AN/3814-01 (ÄA)  
Ö 8.9.3     Sanierung Kunstrasenplätze am Damerower Weg Stellungnahme zum Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3814-01 (ÄA)
2018/AN/3814-05 (SN)  
Ö 8.9.4  
Karsten Kolbe (Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport) Sanierung Kunstrasenplätze am Damerower Weg
2018/AN/3814-03 (ÄA)  
Ö 9     Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Stiftung zur Förderung von Kultur und Theater in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2018/BV/3523  
Ö 9.2  
Entgeltordnung für das Konservatorium, Musikschule der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2018/BV/3652  
Ö 9.2.1  
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Entgeltordnung für das Konservatorium, Musikschule der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2018/BV/3652-01 (ÄA)  
Ö 9.2.2     Entgeltordnung für das Konservatorium, Musikschule der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Stellungnahme zum Änderungsantrag Nr. 2018/BV/3652-01 (ÄA)
2018/BV/3652-02 (SN)  
Ö 9.3  
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, dem Landkreis Rostock, der Hansestadt Rostock und der Verkehrsverbund Warnow GmbH (VVW GmbH) zur Finanzierung der verbundbedingten Einnahmeverluste der VVW-Unternehmen für das Jahr 2018
2018/BV/3672  
Ö 9.4  
Bewilligung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018 in dem Produktkonto 54805 52336020/72336020 - Unterhaltung und Bewirtschaftung der Abfallbeseitigungsanlagen - Spülfelder in Höhe von 500.000 EUR (brutto)
2018/BV/3696  
Ö 9.5  
Annahme einer Sachzuwendung in Form eines Ölbildes des Künstlers Martin Mächler mit einem Wert von 1.650 EUR zugunsten der St. Georg-Grundschule
2018/BV/3700  
Ö 9.6  
2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15.W. 99 "Gehlsdorfer Nordufer" Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
2018/BV/3708  
Ö 9.7  
Bebauungsplan Nr. 01.SO.169 ”Ortsteilzentrum Markgrafenheide” Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2018/BV/3709  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes vorgebrachten

    Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

    wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.

 

2. Auf Grund des § 10 des BauGB beschließt die Bürgerschaft den Bebauungsplan

    Nr. 01.SO.169 ”Ortsteilzentrum Markgrafenheide”

    bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text  (Teil B), als Satzung

    (Anlage 2).

 

3. Die Begründung wird gebilligt (Anlage 3).

 

 

 

   
    GREMIUM: Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2)     DATUM: Mi, 23.05.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes vorgebrachten

    Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

    wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.

 

2. Auf Grund des § 10 des BauGB beschließt die Bürgerschaft den Bebauungsplan

    Nr. 01.SO.169 "Ortsteilzentrum Markgrafenheide"

    bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text  (Teil B), als Satzung

    (Anlage 2).

 

3. Die Begründung wird gebilligt (Anlage 3).

 

 

 

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

3

 

 

 

Dagegen:

5

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

x

 

Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

 

Herr Dudek verliest eine persönliche Erklärung.

 

Erklärung

von

rgen Dudek

 

Ich habe gegen den Bebauungsplan Nr.01.SO.169 „Ortsteilzentrum Markgrafenheide“

aus folgenden Gründen gestimmt:

- Die Neuausweisung von Ferienwohnungen widerspricht den „Leitlinien zur Stadtent-

wicklung“ (Beschlussvorlage 2012 / BV / 3678)

Auf der Seite 17 heißt es:

Bei der Tourismusentwicklung werden Nachhaltigkeit, Qualität und ganzjährige

Auslastung im Mittelpunkt stehen. Kapazitätserweiterungen wird es nur noch ver-

einzelt im Stadtgebiet geben, was insbesondere für Warnemünde gilt.

Markgrafenheide behält seinen Charakter als überwiegend ruhiger Badeort in der

Rostocker Heide.

 

Anmerkung:

Der Ortsbeirat stimmte in seiner Sitzung am 17.10.2012 einstimmig für die v. g.

Leitlinien.

 

- Auf dem 1. Bürgerforum am 24.03.2017 zur „2. Fortschreibung Rahmenplan Markgra-

fenheide“ sprachen sich sehr viele Bürger gegen den Bau von Ferienwohnungen

aus.

In der Dokumentation von April 2017 heißt es auf der Seite 7:

Ein Wohnungsneubau ist prinzipiell gut, wenn es keine Ferienwohnungen produ-

ziert, eine Mischung von Mietwohnungen und Eigentumswohnungen vorsieht und

neue dauerhafte Bewohner anzieht, da diese auch die Infrastruktur vor Ort nutzen

und damit auslasten.“Hierzu auch ein Beitrag der Ostsee-Zeitung vom 26.07.2017 mit dem Titelrger lehnen Ferienwohnungen ab“; „Die Markgrafenheider wollen in ihrem Orts-

teilzentrum Mietwohnungen für Familien“.

 

- Der Investor erklärte am 27.07.2017 in der Ostsee-Zeitung unter der Überschrift „Investor will keine Ferienwohnungen“, dass Urlaubsquartiere nicht geplant sind.

 

- 84 Bürger sprachen sich mit einem Einwand (Schreiben vom 16.08.2017) gegen den

Neubau von Ferienwohnungen aus.

 

- Des Weiteren gab es einen Einwand von 15 Bürgern zu den Geschosshöhen.

 

Ich wünsche mir einen ganzjährig „lebendigen Wohnort“ mit entsprechender Infrastruktur,

insbesondere im Ortsteilzentrum. Die Möglichkeit weitere Beherbergungsbetriebe / Ferienwohnungen an diesem Standort widerspricht sowohl den „Leitlinien der Stadtentwicklung“als auch den Zielen der „Tourismuskonzeption 2020“.

Auch ein Großteil der Einwohner von Markgrafenheide (100 Bürger) hatten Einwendungen

zum B-Plan.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus     DATUM: Mi, 06.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes vorgebrachten

    Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

    wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.

 

2. Auf Grund des § 10 des BauGB beschließt die Bürgerschaft den Bebauungsplan

    Nr. 01.SO.169 ”Ortsteilzentrum Markgrafenheide”

    bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text  (Teil B), als Satzung

    (Anlage 2).

 

3. Die Begründung wird gebilligt (Anlage 3).

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2018/BV/3709:

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung     DATUM: Do, 07.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Aufgrund der Befangenheit von Herrn Bauer kommt es zur Abstimmung von lediglich 8 Ausschussmitgliedern.

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Bau- und Planungsausschuss     DATUM: Di, 26.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes vorgebrachten

    Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

    wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.

 

2. Auf Grund des § 10 des BauGB beschließt die Bürgerschaft den Bebauungsplan

    Nr. 01.SO.169 ”Ortsteilzentrum Markgrafenheide”

    bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text  (Teil B), als Satzung

    (Anlage 2).

 

3. Die Begründung wird gebilligt (Anlage 3).

 

 

 

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

2

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 27.06.2018    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschluss:

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes vorgebrachten Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.

 

2. Auf Grund des § 10 des BauGB beschließt die Bürgerschaft den Bebauungsplan Nr. 01.SO.169 ”Ortsteilzentrum Markgrafenheide”, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung (Anlage 2).

 

3. Die Begründung wird gebilligt (Anlage 3).

 

Anlagen:
1. Abwägungsergebnis,
2. B-Plan-Planzeichnung (Teil A) und Text (Teil B),
3. Begründung

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

Dafür:

34

Dagegen:

  3

Enthaltungen:

  0

 

Ö 9.8  
Masterplan Kommunale Sicherheit für die Hanse- und Universitätsstadt
2018/BV/3739  
Ö 9.9  
Annahme einer Geldzuwendung in Höhe von 10.000 € zugunsten des Projektes "impakt integration" in der Volkshochschule der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2018/BV/3742  
Ö 9.10  
Theaterneubau zeitnah realisieren Terminverlängerung Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2017/AN/3327
2018/BV/3743  
Ö 9.11  
Annahme von anonymen Zuwendungen im Jahr 2017 an das Kulturhistorische Museum in Höhe von 10.453,65 EUR mittels Spendenbox
2018/BV/3750  
Ö 9.12  
Bebauungsplan Nr. 12.W.188 "Ehemalige Molkerei, Neubrandenburger Straße, Teilfläche 1" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2018/BV/3754  
Ö 9.13  
Bewerbung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Ausrichtung einer Abendveranstaltung in Rostock anlässlich des Germany Travel Mart (GTM) 2020 in Mecklenburg-Vorpommern (10.-12.05.2020)
2018/BV/3757  
Ö 9.14  
Erste Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
2018/BV/3768  
Ö 9.15  
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für den "Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock"
2018/BV/3774  
Ö 9.16  
Fördernde Mitgliedschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zum Europäischen Kommunalwaldbesitzerverband (FECOF)
2018/BV/3778  
Ö 9.17  
Änderung des Beschlusses 2017/BV/3055 Verwendung der vom Land an die Hansestadt Rostock für das Jahr 2018 zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld
2018/BV/3805  
Ö 10     Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfällt -    
Ö 11     Berichterstattung des Oberbürgermeisters    
Ö 11.1  
Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt    
Ö 11.2     Informationsvorlagen    
Ö 11.2.1  
Besetzung der Trägerversammlung des Hanse-Jobcenters
2018/IV/3698  
Ö 11.2.2  
Konzeption Ordnung und Sauberkeit in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock 2018/2019
2018/IV/3722  
Ö 11.2.3  
Mitgliedschaften der Hanse- und Universitätsstadt Rostock 2017
2018/IV/3737  
Ö 11.2.4  
Bericht über den Erfüllungsstand der Schutzziele "Kritischer Wohnungsbrand" und "Technische Hilfeleistung" und der Qualitätsstandards sowie über die Personalentwicklung für das Kalenderjahr 2017
2018/IV/3745  
Ö 11.2.5  
2. Terminverlängerung zur Vorlage des Prüfergebnisses zum Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2017/AN/3277 - Kostenloses Schülerticket
2018/IV/3804  
Ö 12  
Fragestunde    
Ö 12.1     Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
2018/AF/3793  
Ö 12.1.1     Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
2018/AF/3793-01 (SN)  
Ö 13  
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N 14     (nichtöffentlich)      
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N 16     (nichtöffentlich)      
N 16.1     (nichtöffentlich)      
N 16.2     (nichtöffentlich)      
N 16.3     (nichtöffentlich)      
N 16.4     (nichtöffentlich)      
N 17     (nichtöffentlich)      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 18.1     (nichtöffentlich)      
N 18.2     (nichtöffentlich)      
N 18.2.1     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)