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Tagesordnung - Sitzung des Personalausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Personalausschusses
Gremium: Personalausschuss
Datum: Di, 19.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 210
Ort: Neuer Markt 1a, 18055 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.07.2017
2017/PA/056  
Ö 4  
Anträge    
Ö 4.1  
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) Arbeitgeberzuschuss für kommunale Beamte
2017/AN/3042  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem Land, anderen Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden in Verhandlungen zu treten. Ziel ist es dabei eine Gesetzesänderung zu erreichen, die einen Arbeitgeberzuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung für kommunale Beamte, wie bei Arbeitnehmern einführt. Vorlage sollen dabei die geplanten gesetzlichen Regelungen in Hamburg sein.

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 13.09.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

- in den Personalausschuss und den Finanzausschuss überwiesen
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)

 

   
    GREMIUM: Personalausschuss     DATUM: Di, 19.09.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem Land, anderen Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden in Verhandlungen zu treten. Ziel ist es dabei eine Gesetzesänderung zu erreichen, die einen Arbeitgeberzuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung für kommunale Beamte, wie bei Arbeitnehmern einführt. Vorlage sollen dabei die geplanten gesetzlichen Regelungen in Hamburg sein.

 

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

4

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

x

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss     DATUM: Do, 21.09.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem Land, anderen Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden in Verhandlungen zu treten. Ziel ist es dabei eine Gesetzesänderung zu erreichen, die einen Arbeitgeberzuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung für kommunale Beamte, wie bei Arbeitnehmern einführt. Vorlage sollen dabei die geplanten gesetzlichen Regelungen in Hamburg sein.

 

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft     DATUM: Mi, 11.10.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem Land, anderen Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden in Verhandlungen zu treten. Ziel ist es dabei eine Gesetzes­änderung zu erreichen, die einen Arbeitgeberzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für kommunale Beamte, wie bei Arbeitnehmern einführt.
Vorlage sollen dabei die geplanten gesetzlichen Regelungen in Hamburg sein.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

X

 

Ö 4.1.1  
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) Arbeitgeberzuschuss für kommunale Beamte
2017/AN/3042-01 (SN)  
Ö 5  
Beschlussvorlagen    
Ö 6  
Informationsvorlagen    
Ö 7  
Verschiedenes    
Ö 8  
Schließen der Sitzung    
N 9     (nichtöffentlich)      
N 10     (nichtöffentlich)      
N 10.1     (nichtöffentlich)      
N 10.2     (nichtöffentlich)      
N 10.3     (nichtöffentlich)      
N 10.4     (nichtöffentlich)      
N 10.5     (nichtöffentlich)      
N 10.6     (nichtöffentlich)      
N 10.7     (nichtöffentlich)      
N 10.8     (nichtöffentlich)      
N 11     (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)      
N 12.1     (nichtöffentlich)      
N 12.2     (nichtöffentlich)