Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - 05.12.2017
Grunddaten
- Gremium:
- Ortsbeirat Brinckmansdorf (15)
- Datum:
- Di., 05.12.2017
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Klassenraum Grundschule "John Brinckman"
- Ort:
- Vagel-Grip-Weg 10a, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (18:30 - 20:15 Uhr) | ||||||
Beschlussvorlagen
WortprotokollFrau Karnowsky informiert über die Schuleinzugsbereichssatzung und über die Schülerbeförderungssatzung.
• im Jahr 2014/2015 erging an das Land M/V der Auftrag, das Schulgesetz des Landes M/V zu überarbeiten, das die im Schulgesetz bestehende Ungleichbehandlungen zwischen den kreisfreien Städten und Landkreisen abgebaut werden • es betraf die Erstattung von Schülerbeförderungskosten und die Bildung spezieller Schuleinzugsbereiche und örtlich zuständiger Schulen • 2015 wurde durch die Hansestadt Rostock eine Schuleinzugsbereichssatzung erstellt und dem Staatlichen Schulamt Rostock am 26.06.2015 zur Genehmigung vorgelegt • eine Genehmigung erfolgte nicht • zum 17.12.2015 wurde durch das Land eine Schulgesetzesänderung beschlossen • darauf wurde der Genehmigungsantrag der HRO mit dem 16.01.2016 abgelehnt • der Widerspruch bei der zuständigen Widerspruchsstelle wurde mit Schreiben vom 07.06.2016 abgelehnt | ||||||
ungeändert beschlossen
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