Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - 23.02.2017

Herr Dr. Blum:

• keine Anträge zur Bearbeitung
• Mieterbeschwerde Zum Lebensbaum 16 – Lärm bei Abrissarbeiten –Gespräch mit dem Bauleiter

Feststellung: Beschwerde ist nicht berechtigt – Baulärm muss zeitweilig hingenommen werden, das Ortsamt bestätigt diese Aussage

• Klar-Schiff-Portal funktioniert gut – Probleme sollten dort eingestellt werden
• Stellplatzproblematik Ärztehaus/Bereich alte Sky-Halle/Friedensforum

Diskussionsvorschläge:

-          Abpollern der Fläche

-          Muss die Fläche der Fußgängerzone so groß sein?

-          Kann hier zeitweilig was geändert werden?

-          Mitarbeiter des Ärztehauses parken auch auf den wenigen Fläche hinter den Praxen – könnten auch andere Parkplätze nutzen – in der Tiefgarage gibt es freie Stellflächen (29,-- €)

-          Herr Adler, als zuständiger Verwalter für beide Gebäudekomplexe, würde die Stellflächen wieder öffnen, wenn er hierfür 400,-- €/Monat erhalten würde

Diskussionsschwerpunkte:

• Die Sicherheit in der Fußgängerzone hat Vorrang und muss gewährleistet sein
• Die Stadt kommt dieser Verpflichtung z. Z. nicht umfänglich nach
• Auch der Kommunale Ordnungsdienst kann hier nur temporär eingesetzt werden (35,-- € Ordnungsgeld – schrecken auch nicht jeden ab)
• Die Fußgängerzone muss auf jeden Fall bleiben
• Für Ältere und Behinderte sind lange Wege in die Arztpraxen schwierig
• Die Mitarbeiter der Arztpraxen und anderen Gewerbetreibenden können auch weiter entfernt liegende freie Stellflächen nutzen; die Tiefgarage hat auch noch freie Flächen
• Das Baurecht zum Zeitpunkt der Bebauung dieser Fläche war anders, deshalb ist keine Stellflächenerstellung verpflichtend den Gebäuden zugeordnet worden
• Der Bereich Kranichhof aus Richtung neuer Sky-Markt wird zunehmend befahren
• Tiefgarage, gesperrter Parkplatz, die alte Skyhalle und das Ärztehaus haben den gleichen Verwalter, der vorrangig als Vermittler zwischen den Eigentümern tätig werden sollte
• Parkende Fahrzeuge dicht an den Häusern stören auch die Mieter (Balkonnutzung/Lärm)

Festlegung:

• Frau Knitter/Herr Blum sprechen mit dem Verwalter, welche Möglichkeiten hier gesehen werden ggf. Verträge zu schließen
• Frau Knitter wird sich an die Presse wenden, um hier die Öffentlichkeit gegen das Falschparken zu sensibilisieren
• Frau Knitter sucht das Gespräch mit Herrn Senator Müller hinsichtlich des weiteren Einsatzes des Kommunalen Ordnungsdienstes

Herr Dr. Blum:

Hinweis/Anregung:

• die neuen Wohngebiete in Gehlsdorf werden den Fahrzeugverkehr im Bereich Hafenallee/Dierkower Damm verstärken

• es ist jetzt schon schwierig aus der Hafenallee abzubiegen
• Vorschlag: Bau eines Kreisverkehres

Herr Westphal:

• zum Verkehrskonzept für Gehlsdorf laufen z. Z. Beratungen und Planungen
• Ausgangspunkt für die Planungen ist aber erst die Einmündung Rostocker Str.
• Geplant sind ca. 1000 WE in Gehlsdorf für die folgenden Jahre
• Sieht diesen Hinweis als berechtigt – sollte als Vorschlag vom OBR Toitenwinkel eingebracht werden

• Schreiben von Herrn Petters betr. Straßennamenvorschlag „Maiglöckchenweg“

Herr Westphal:

• Das Verfahren für die Vergabe von Straßennamen ist in der Satzung geregelt
• Der OBR wird hier von der Verwaltung beteiligt und beschließt hierzu

• Antwortschreiben des Ministerpräsidenten an Herrn Petters (Herr Petters hatte eine Kopie übergeben) zur Bebauung der Fläche von Herrn Petters an der Lindenallee

-          Herr Petters lässt anfragen, ob der OBR tätig werden könnte zur vorzeitigen Erarbeitung eines B-Planes

-          Frau Knitter:

Erarbeitung eines solchen Schreiben sollte vorbereitet werden, ggf. Antrag des OBR an die Bürgerschaft