Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - 24.10.2017
Grunddaten
- Datum:
- Di., 24.10.2017
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Speisesaal Michaelwerk, Evangelische Stiftung Michaelshof
- Ort:
- Fährstraße 25, 18147 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (18:30 - 20:35 Uhr) | ||||||
Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner
WortprotokollAnwohner aus dem Kapitänsring:
Ortsamt gibt zu 1. Hinweis an die Straßenaufsicht weiter
Herr Massenthe:
Verlesung des Antwortschreibens von Herrn Wagner (A73):
Für Belange des Immissionsschutzes beim Betrieb von Anlagen ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die danach erlassenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften maßgeblich. Das BImSchG unterscheidet zwischen genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen. Bzgl. der genehmigungsbedürftigen Anlagen ist die Genehmigung im § 4 und die Anforderungen an Errichtung und Betrieb im § 5 ff. geregelt. Welche Anlagen genehmigungsbedürftig sind, wird durch die 4. BImSchV bestimmt. Bzgl. der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen sind die Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb im § 22 ff. festgelegt. Das StALU ist für den Vollzug des BImSchG hinsichtlich der genehmigungsbedürftigen Anlagen zuständig, d. h., genehmigt und überwacht diese. Dagegen ist die Stadt für den Vollzug des BImSchG hinsichtlich der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen zuständig. Dieses umfasst v. a. die Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren und die Durchsetzung bei bestehenden Anlagen. Das LUNG ist für die fachlich-technischen Aufgaben zur Durchführung des BImSchG verantwortlich. U. a. werden Prognosen, Messungen und Beurteilungen von Umwelteinwirkungen durchgeführt und im Rahmen der Genehmigung und Überwachung von Anlagen geprüft.
Vorschlag: Der Bauausschuss wird bis zum 05.11.2017 eine detaillierte Auflistung der Schwerpunktfragen erstellen.
Abstimmung im Ortsbeirat: einstimmig dafür
Herr Jäger:
Herr Westphal:
Ortsamt fragt nach, wann Übergabe
Frau Bruhn:
Herr Massenthe:
Herr Westphal:
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geändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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