Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - 18.05.2017

Herr Edelmann stellt den Bericht vor. Er geht besonders auf die Schwierigkeiten ein, die zur Nichterfüllung der Schutzziele führen. Schwerpunkte sind die Bauarbeiten an den Straßen. Hier kommt es aufgrund von Straßensperrungen und notwendigen Umwegen zu deutlichen Verzögerungen bei der Anfahrt. Auch verkehrsberuhigende Maßnahmen haben zur Folge, dass Rettungsfahrzeuge nicht mehr durch bestimmte Straßen fahren können, da hier die Durchfahrbreite nicht mehr gegeben ist.

Besonders im Nordosten werden die Schutzziele erst nach der Errichtung der Feuerwache Nordost zu erreichen sein. In Markgrafenheide/Hohe Düne sind die Schutzziele nur zu erfüllen, wenn dort eine Feuerwache eingerichtet würde. Dies ist ökonomisch nicht darstellbar.

Herr Nadolny fragt nach, ob nicht durch die Bundeswehr Hilfe geleistet werden kann.

Herr Edelmann antwortet, dass die Marinefeuerwehr nur für die Liegenschaft der Bundeswehr eingerichtet ist. Sie darf das Gelände nicht verlassen. Die Bundeswehr will aber ihre Kräfte aufstocken, so dass hier eine Hilfestellung möglich werden könnte.

Frau Jahnel merkt an, dass die Fertigstellung der Feuerwache Ost bedeutsam ist. Sie beantragt, dass der Ausschuss über den Stand informiert wird. Dies wird in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

Frau Schweinitz hinterfragt die Erreichung der Schutzziele.

Herr Edelmann erklärt dazu, dass die Schutzziele von der AGBF festgelegt sind. Sie dienen der Ermittlung des Feuerwehrbedarfs und zeigen wie gut eine Feuerwehr aufgestellt bzw. wie gut ihre Leistungsfähigkeit ist.

Frau Schweinitz fragt weiter, wie die Abstimmung im Rahmen der Verkehrswegeplanung mit dem Bauamt bzw. Amt für Verkehrsanlagen erfolgt.

Herr Edelmann macht deutlich, dass die Abstimmung oft zu spät erfolgt.

Frau Schweinitz möchte wissen, wie die Haftung geregelt ist.

Herr Edelmann antwortet, dass dafür eine juristische Klärung im Einzelfall sattfinden muss und die Haftungsfrage nur schwer zu klären ist.

Frau Schweinitz regt an, einen Antrag einzubringen, dass die Feuerwehr frühzeitig in die Verkehrswegeplanung einzubeziehen ist.

Herr Engelmann fordert die Mitglieder auf, zur nächsten Sitzung einen Vorschlag für einen Antrag zu formulieren.

Frau Fiedelmeier fragt nach, warum die Straßen in neuen Wohngebieten zu eng sein können.

Herr Edelmann erklärt dazu, dass die Rettungswagen stärker ausgerüstet sind und inzwischen als Schwerlastwagen gelten. Viele Wohnstraßen sind für den Schwerlasttransport verkehrsberuhigt.

Frau Krönert stellt fest, dass die Feuerwehr bei den Planungen mit einbezogen ist. Probleme bereiten vor allem Falschparker, die Rettungswege blockieren.