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Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 21.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 2, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Änderung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.10.2017
2017/HA/107  
Ö 4  
Anträge -entfällt-    
Ö 5  
Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, dem Landkreis Rostock, der Hansestadt Rostock und der Verkehrsverbund Warnow GmbH (VVW GmbH) zur Finanzierung der verbundbedingten Einnahmeverluste der VVW-Unternehmen für das Jahr 2018
2017/BV/3243  
Ö 5.2  
Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens unter der Wertgrenze von 410 EUR in Höhe von 246.299,37 EUR Maßnahme-Nummer: 1011401201700113 Pos. Nr. 02 - Mobiliar und Ausstattung nach Sanierung Haus des Bauens und der Umwelt
2017/BV/3155  
Ö 5.3  
Annahme von Spenden mit einem Einzelwert von je EUR 100,00 bis EUR 1.000,00 an den Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock" der Hansestadt Rostock in Höhe von insgesamt EUR 5.185,00
2017/BV/3156  
Ö 5.4  
Annahme von Spenden mit einem Einzelwert von je EUR 100,00 bis EUR 1.000,00 an den Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock" der Hansestadt Rostock in Höhe von insgesamt EUR 3.645,00
2017/BV/3158  
Ö 5.5  
Annahme von Spenden mit einem Einzelwert von je EUR 100,00 bis EUR 1.000,00 an den Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock" der Hansestadt Rostock in Höhe von insgesamt EUR 3.183,40
2017/BV/3159  
Ö 5.6  
Entscheidung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Bewerbung der Hansestadt Rostock um die Austragung der Bundesgartenschau im Jahre 2025 zur Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen
2017/BV/3227  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zu Leistungen außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im Teil­haushalt 03 Büro des Oberbürgermeister Produkt 11101 Grundsatz/Protokoll auf dem Produktsachkonto 11101.56290074/76290074 –Sonstige Aufwendungen und Auszahlungen
für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Bundesgartenschau für die Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen in Höhe von 250.000 EUR wird erteilt.

 


Die Deckung erfolgt durch:

Mehrerträge und -einzahlungen auf dem Produktsachkonto 61101.40131000/61131000
Gewebesteuer nach Ertrag/ Gewerbesteuerzahlungen lfd. Jahr
in Höhe von 250.000 EUR.

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss     DATUM: Do, 16.11.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zu Leistungen außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im Teil­haushalt 03 Büro des Oberbürgermeister Produkt 11101 Grundsatz/Protokoll auf dem Produktsachkonto 11101.56290074/76290074 -Sonstige Aufwendungen und Auszahlungen

für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Bundesgartenschau für die Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen in Höhe von 250.000 EUR wird erteilt.

 

Die Deckung erfolgt durch:

 

Mehrerträge und -einzahlungen auf dem Produktsachkonto 61101.40131000/61131000

Gewebesteuer nach Ertrag/ Gewerbesteuerzahlungen lfd. Jahr

in Höhe von 250.000 EUR.

 

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

 

 

   
    GREMIUM: Hauptausschuss     DATUM: Di, 21.11.2017    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   


Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zu Leistungen außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im Teil­haushalt 03 Büro des Oberbürgermeister Produkt 11101 Grundsatz/Protokoll auf dem Produktsachkonto 11101.56290074/76290074 -Sonstige Aufwendungen und Auszahlungen

r die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Bundesgartenschau für die Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen in Höhe von 250.000 EUR wird erteilt.

 

Die Deckung erfolgt durch:

 

Mehrerträge und -einzahlungen auf dem Produktsachkonto 61101.40131000/61131000

Gewebesteuer nach Ertrag/ Gewerbesteuerzahlungen lfd. Jahr in Höhe von 250.000 EUR.

 

 

Beschluss Nr. 2017/BV/3227:

 

Die Zustimmung zu Leistungen außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im
Teilhaushalt 03 Büro des Oberbürgermeister Produkt 11101 Grundsatz/Protokoll auf dem Produktsachkonto 11101.56290074/76290074 -Sonstige Aufwendungen und Auszahlungen

r die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Bundesgartenschau für die Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen in Höhe von 250.000 EUR wird erteilt.

 

Die Deckung erfolgt durch:

 

Mehrerträge und -einzahlungen auf dem Produktsachkonto 61101.40131000/61131000

Gewebesteuer nach Ertrag/ Gewerbesteuerzahlungen lfd. Jahr in Höhe von 250.000 EUR.



Die Machbarkeitsstudie und die Bewerbungsunterlagen sind für eine eventuell mögliche Bewerbung zur Durchführung einer Bundesgartenschau frühestens im Jahr 2025 vorzubereiten.

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist zu prüfen und darzustellen, welche Vor- und Nachteile eine Bewerbung für die Bundesgartenschau 2025, 2029 oder später mit sich bringt.


Begleitend zur Erstellung der Machbarkeitsstudie und der Bewerbungsunterlagen
ist eine umfassende Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.

Die Machbarkeitsstudie und die Bewerbungsunterlagen sollen folgende Aspekte mit beinhalten. Dies gewährleistet eine attraktive und breit getragene Bewerbung.

 

1. Beteiligungskonzept

Ein Beteiligungskonzept mit Angaben zu vorgesehenen Beteiligungsstrukturen bei der weiteren Vorbereitung der BUGA bis hin zur Beteiligung beim Übergang zur Nachnutzung.

 

2. Flächenkonzept
Ein Flächenkonzept mit Prüfung, ob durch die Einbeziehung des IGA-Geländes oder anderer Flächen städtebauliche Zusatzeffekte erreicht oder Kosten gesenkt werden können,
insbesondere durch die Nutzung der HanseMesse für die Hallenschauen der BUGA.

 

3. Verkehrskonzept

Darstellung der Verkehrskonzeption mit Optimierung der Anbindung durch Bahn, Busse und ÖPNV sowie der Prüfung von zusätzlichen Eingangsbereichen, um z.B. Verkehre von Westen aufzufangen und diese nicht durch die Stadt zu leiten, z.B. durch die Nutzung von Parkplätzen an der HanseMesse für Busse und PKW, die aus Westen anreisen.

 

4. Nachhaltigkeitskonzept

Ein Nachhaltigkeitskonzept mit Aussagen zu naturnaher Garten- und Grünflächengestaltung, Umweltbildungsangebot, Naturschutz, Bodenversiegelung, ökologischem Bauen, CO2-Neutralität und Einbeziehung erneuerbarer Energien.

 

5. Investitionskonzept

Ein Investitionskonzept mit Auflistung der im Rahmen der BUGA angestrebten Investitionsmaßnahmen mit Angaben zur geplanten Finanzierung, z.B. Anteil der zu erwartenden Förderung und der vorgesehenen Förderrichtlinie, die genutzt werden soll.

 

6. Nachnutzungskonzept

Darstellung der geplanten Nachnutzung der Flächen und Investitionsvorhaben, mit Angabe des Zeitpunktes zu dem der Übergang zur Nachnutzung erfolgen soll und Angabe
glicher Einschränkungen durch eine Fördermittelbindung, Vorsteuerabzug u.ä..

Insbesondere ist darzustellen, welche Bereiche nach der BUGA dauerhaft eingezäunt
bleiben sollen.


Die Entscheidung über die Bewerbung trifft die Bürgerschaft unter Beifügung entsprechender Unterlagen.


Abstimmung:  Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

-

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

-

 

Abgelehnt

 

 

Ö 5.6.1  
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Entscheidung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Bewerbung der Hansestadt Rostock um die Austragung der Bundesgartenschau im Jahre 2025 zur Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen
2017/BV/3227-01 (ÄA)  
Ö 5.6.2  
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entscheidung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Bewerbung der Hansestadt Rostock um die Austragung der Bundesgartenschau im Jahre 2025 zur Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen
2017/BV/3227-02 (ÄA)  
Ö 5.6.3  
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entscheidung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Bewerbung der Hansestadt Rostock um die Austragung der Bundesgartenschau im Jahre 2025 zur Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen
2017/BV/3227-03 (ÄA)  
Ö 5.6.4  
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entscheidung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Bewerbung der Hansestadt Rostock um die Austragung der Bundesgartenschau im Jahre 2025 zur Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen
2017/BV/3227-04 (ÄA)  
Ö 5.6.5  
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) Entscheidung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Bewerbung der Hansestadt Rostock um die Austragung der Bundesgartenschau im Jahre 2025 zur Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen
2017/BV/3227-06 (ÄA)  
Ö 5.6.6  
Entscheidung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Bewerbung der Hansestadt Rostock um die Austragung der Bundesgartenschau im Jahre 2025 zur Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen Stellungnahme zu den Änderungsanträgen -02, -03, -04
2017/BV/3227-05 (SN)  
Ö 6  
Bericht aus den Aufsichtsgremien -entfällt-    
Ö 7  
Informationsvorlagen -entfällt-    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Schließen der öffentlichen Sitzung    
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