Bürgerschaft - 08.11.2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 08.11.2017
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich
- Uhrzeit:
- 16:07
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | ||
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Öffentlicher Teil (16:07 - 20:45 Uhr) | ||||||
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Thomas Jäger (NPD)
Verabschiedung und Verbreitung einer Resolution: "Fachkräfteentziehung ist Neokolonialismus"
Beschluss:
1. Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock verabschiedet nachstehenden Resolutionstext:
„Der Westen mit seinem ökonomisch und geostrategisch motivierten Machtstreben trägt eine gehörige Mitschuld an den Fluchtbewegungen in der Dritten Welt. Industrie und Politik wittern nunmehr die Möglichkeit, mit Hilfe der Migrantenströme ein wie auch immer geartetes ,Fachkräfte-Problem' zu lösen. Die relativ wenigen, deutschen Standards genügenden Asylbegehrenden sollen in die hiesige Arbeitswelt ,integriert' werden. Damit erfahren die von kriegerischen Auseinandersetzungen betroffenen Staaten gleich eine doppelte Bestrafung:
2. Der Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird beauftragt, den Resolutionstext bei Veranstaltungen des Deutschen Städtetages (DST) zu verbreiten und über dieses Gremium entsprechenden Druck auf die Bundesregierung aufzubauen.
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Nichtöffentlicher Teil (16:07 - 20:45 Uhr) | ||||||